Petitionen vorbereitet
Jetzt entbrennt Kampf um Tiroler Bezirksgerichte
Telfs, Rattenberg, Silz und Landeck – diese vier Tiroler Bezirksgerichte sind auf der Streichliste des Justizministeriums. Frühere Schließungspläne versandeten, helfen auch diesmal Petitionen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes?
Die SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ist auf der Suche nach Einsparungen, manch ÖVP-Mandatar aus dem Regierungsboot rudert heftig dagegen – dem gelernten Österreicher sind solche Verrenkungen nicht unbekannt.
Diesmal geht es um den Erhalt der vier genannten Bezirksgerichte und prompt rücken Bürgermeister und VP-Nationalratsabgeordnete aus. NR Klaus Mair kündigte an der Seite des Telfer Ortschefs Christian Härting an, eine Petition im Nationalrat einzubringen – was nun auch geschieht: „Telfs ist die drittgrößte Stadt Tirols und ein zentraler Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum im Tiroler Oberland. Es wäre das falsche Signal, hier eine wichtige öffentliche Einrichtung infrage zu stellen“, so Mair.
Ein Bezirksgericht ist keine reine Verwaltungsstelle. Es ist ein sichtbares Zeichen unseres Rechtsstaates und schafft Vertrauen.
NR Klaus Mair
Bild: ÖVP
Nun werden auch Unterschriften gesammelt. Schon in den Jahren 2012 und 2018 wehrte man „Angriffe“ auf das Bezirksgericht und die „juristische Grundversorgung“ ab.
Auch kleinste Stadt bangt
Mair will den Erhalt aller Standorte auf der schwarzen Liste, die Justiz dürfe sich generell nicht aus den Regionen zurückziehen. Kleinste Stadt bangt um Notar und Rechtsanwälte Schauplatzwechsel nach Rattenberg, wo sich am Freitag ganz Ähnliches abspielte: Bürgermeister Bernhard Freiberger (der allerdings nicht der ÖVP angehört) und NR Josef Hechenberger wollen sich – ebenfalls per Petition – für das altehrwürdige Bezirksgericht einsetzen. „Wir hätten es nicht mehr in der Hand, was aus diesem zentralen Objekt wird“, gibt Freiberger zu bedenken. In Rattenberg hätten sich über Jahrzehnte auch ein Notar und Rechtsanwälte angesiedelt, deren Verbleib wäre dann fraglich. Insgesamt, so der Stadtchef, zähle das Bezirksgericht 25 Mitarbeiter.
Der ländliche Raum benötigt verlässliche staatliche Institutionen vor Ort. Das Treffen in Rattenberg zeigt, dass die Region in der Frage geschlossen auftritt.
NR Josef Hechenberger
Bild: Christof Birbaumer
Freiberger argumentiert auch, dass das Bezirksgericht Kufstein im Fall anderer Schließungen wohl kostspielig ausgebaut werden müsste. Auch das Parken für den Parteienverkehr sei in Rattenberg einfacher.
Hechenberger mahnt zudem: „Das Gericht in Rattenberg verfügt über voll funktionsfähige Räumlichkeiten, eingespielte Abläufe und eine hohe Fachkompetenz. Eine Zentralisierung würde an den verbleibenden Standorten, wie etwa dem Bezirksgericht Kufstein, zwangsläufig zu akutem Platzmangel und einer massiven Mehrbelastung führen.“
Beim Besuch in Rattenberg ergänzte er: „Die Justiz darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Das Justizministerium ist dringend gefordert, die Pläne zur Schließung des Bezirksgerichtes Rattenberg endgültig fallen zu lassen“, erklärt Hechenberger abschließend.
Beim Landeshauptleute-Treffen in Tirol war die Causa ebenfalls ein Thema. Die Länder vertreten die „einhellige Position“, dass eine „regional ausgewogene, leistungsfähige und erreichbare Justiz“ nötig sei, sagte Mattle kryptisch. Schon kürzlich hatte er „viel Gesprächsbedarf“ mit dem Justizministerium geortet.
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