Politik inoffiziell
Schwarz-Blau lässt Haslauer-Taktik hinter sich
Die schwarz-blaue Koalition nimmt Anleihe beim Ministerrat in Wien und möchte mehr über ihr Handeln reden. Dabei geht es nicht immer um neue Sensationen. Am Donnerstag wurde mit dem Hochwasserschutz und der Pflege aber doch über Themen gesprochen, die das Land bewegen.
Mit 2. Juli ist Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ein Jahr im Amt. Die Einarbeitungsphase ist vorbei. Jetzt geht es in vielen Bereichen ans Feinjustieren, bevor der nächste Wahlkampf für die Landtagswahl 2028 ausbricht. Das zeigt sich auch bei der Kommunikationsstrategie der Landesregierung. Nachdem Edtstadler kurz nach ihrem Amtsantritt gleich einmal das umstrittene Landes-Medienzentrum mit neuer Führung neu aufgestellt hat, geht es jetzt generell ums Kommunizieren.
Und da will Edtstadler offenbar mehr über das Reden, was die Landesregierung den lieben langen Tag so tut. Das Chefbüro im Chiemseehof wird zugänglicher. Die Verschlossenheit, die noch unter Wilfried Haslauer gelebt wurde, ist offenbar vorbei. Denn künftig informiert Schwarz-Blau nach der Regierungssitzung regelmäßig in Statements über die gefällten Beschlüsse. In anderen Ländern wie Kärnten gibt es das schon länger.
Da sind nicht immer Sensationen zu verkünden. Gestern, Donnerstag, wurde dennoch über Themen gesprochen, die das Land bewegen. Steter Tropfen höhlt den Stein, lautet wohl das Motto. Wasser-Landesrat Maximilian Aigner (ÖVP) stellte etwa den neuesten Beschluss zum Hochwasserschutz vor. 20 Millionen Euro will das Land bis 2030 etwa im Oberpinzgau oder in der Antheringer Au investieren.
Sozial-Landesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) sprach über die neuesten Pläne der Pflege-Plattform III. Auch da geht es ums Geld. Die Landesregierung will zwei neue Fonds der Bundesregierung anzapfen, um Projekte der Pflegeplattform zu finanzieren.
Das Sozialministerium plant einen Innovationsfonds für die Pflege sowie einen Fonds für die mobile Pflege mit einem Volumen von insgesamt 150 Millionen Euro. Nach Salzburg könnten da bis zu 9,3 Millionen Euro in unterschiedliche Vorhaben fließen, hofft Fürweger. Und: Das Weiterlaufen des Pflege-Bonus über den Sommer hinaus hat die Landesregierung am Donnerstag per Verordnung auch fixiert.
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