„Nur Beschwichtigen“
Asbest-Causa: Hartnäckige Grüne, erneute Debatte
Die Frage, wie viel asbesthaltiges Gestein aus dem Burgenland die Steiermark erreicht hat, beschäftigt erneut den Landtag. Grund: Die Grünen sind mit den bisherigen Antworten des FPÖ-Umweltlandesrats nicht zufrieden. Auch der Bund kommt in die Kritik.
Ein Thema, zwei Welten: Während die Umweltschutzorganisation Greenpeace und einige Experten vor den Gefahren des asbesthaltigen Gesteins aus vier gesperrten burgenländischen Steinbrüchen warnen, sehen andere Fachleute und vor allem Politiker die Angelegenheit entspannter. Der steirische FPÖ-Umweltlandesrat Hannes Amesbauer betont etwa seit Monaten, dass keine Gefahr in Verzug für die Bevölkerung herrsche – zuletzt in einer Anfragebeantwortung an die Grünen.
Diese wollen die Beantwortung in der Landtagssitzung am Dienstag besprechen. „Die Antworten haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Bis heute kann der zuständige Umweltlandesrat nicht nachvollziehbar darlegen, wohin in der Steiermark Material aus den Abest-Steinbrüchen geliefert wurde“, meint der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner. Während sogar in Ungarn Maßnahmen gesetzt werden, „begnügt sich die Steiermark mit Beschwichtigungen“.
Schönleitner sieht aber auch den Bund in der Pflicht: „Während die Entsorgung von Alt-Asbest seit Jahrzehnten streng geregelt ist und kontrolliert wird, wurde beim Inverkehrbringen von astbesthaltigem Grundgestein viel zu lange wissentlich weggeschaut.“ Die Gesetze müssten daher in Richtung Verbote nachgeschärft werden. „Überhaupt stellt sich die Frage, ob Produkte mit derart hohen Asbestanteilen für Einfamilienhäuser, Spielplätze und den Streusplitt-Einsatz hätten verwendet werden dürfen.“
Weitere Themen im Landtag
Generell ist die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung schmal. Themen sind etwa wieder die Thermenbahn und die Verlegung der Orthopädie von Bad Radkersburg nach Deutschlandsberg. Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP fordern in Richtung Wien, dass ORF-Stiftungsräte künftig abberufen werden können. Es gibt zudem zwei dringliche Anfragen: Die Grünen wollen wissen, wie die Regierung die sozialen Folgen der sommerlichen Hitze behandelt. Und die SPÖ thematisiert den von ihr im Wahlkampf ausgerufenen „Gesundheitsnotstand“ in Graz.
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