Zu lasch reagiert?
Asbest-Funde: Greenpeace kritisiert die Steiermark
Seit Monaten sorgt asbesthaltiges Material aus vier gesperrten burgenländischen Steinbrüchen für Aufregung, Funde gab es auch in der Oststeiermark. Greenpeace wirft nun der Steiermark vor, kaum Maßnahmen zu setzen. Der FPÖ-Umweltlandesrat weist diese Kritik zurück.
Auf Gehwegen, Park- und Spielplätzen, aber auch vor Kliniken: An vielen Stellen in insgesamt drei Bundesländern hat Greenpeace asbesthaltigen Schotter aus den gesperrten burgenländischen Steinbrüchen gefunden. In der Steiermark wurde es im Februar in Neudau sowie in Hartberg festgestellt.
Seitdem sei kaum etwas geschehen, kritisiert nun die Umweltorganisation: „Es ist unverständlich, dass die öffentlichen Stellen im Burgenland und in der Steiermark bis auf wenige Ausnahmen nicht handeln“, meint Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Die Landesregierungen in beiden Bundesländern würden das Problem kleinreden. Vorbildlich sei Niederösterreich, dort sei bei fast allen Asbest-Fundorten schon gehandelt worden.
Lob für Neudau, Kritik an Hartberg
Gelobt wird auch Neudaus Bürgermeister Wolfgang Dolesch (SPÖ): Er habe den asbesthaltigen Rollsplitt umgehend entfernen lassen. In Hartberg liegt er hingegen noch immer.
Der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner nimmt – wie schon in der Landtagssitzung im Februar – FPÖ-Umweltlandesrat Hannes Amesbauer in die Verantwortung: „Amesbauer hat Aufklärung angekündigt. Drei Monate später lässt er die Steirerinnen und Steirer immer noch im Dunkeln. Wir wissen nach wie vor nicht, ob und wo Material aus den betroffenen Steinbrüchen in der Steiermark in Verkehr gebracht wurde und welche Prüfungen tatsächlich stattgefunden haben.“
Ähnlich lautet die Kritik von NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „Bei einem hochgefährlichen Stoff wie Asbest gilt das Vorsorgeprinzip. Wenn noch immer nicht vollständig geklärt ist, wo belastetes Material verwendet wurde und an manchen Orten weiterhin asbesthaltiger Schotter liegt, dann ist das ein massives Versäumnis. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und auf volle Transparenz.“
Laut Landesrat „keine Gefahr in Verzug“
Im Büro von Amesbauer wird auf „Krone“-Anfrage betont, dass alle mit der Angelegenheit befassten Stellen und Abteilungen keine Gefahr im Verzug festgestellt haben. „Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Beseitigung von privat angeschafftem Schotter auf Privatgrund (Gehwegen, Bankett usw.) oder privat gebauten Gehwegen samt Banketten nicht in der Zuständigkeit von Gemeinde- oder Landesbehörden liegen. Da keine Gefahr im Verzug ausgemacht werden konnte, besteht auch keine Möglichkeit, in das Grundrecht auf Eigentum einzugreifen.“ Im Landtag hat Amesbauer den Grünen „faktenbefreite Panikmache“ vorgeworfen.
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