LH Stelzer in Brüssel

„Wollen bei Vergabe von EU-Geld weiter mitreden“

EU-Kommissar Magnus Brunner (links) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)(Bild: Peter C. Mayr)

Der Empfang der Oberösterreicher in Brüssel ist ein Fixtermin für die heimische Politik. Im Rahmen seines Besuches sprach Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Arbeitsgesprächen mit EU-Kommissaren Raffaele Fitto und Magnus Brunner wichtige Themen an und setzte sich für regionale Mitsprache bei Fördermitteln ein.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei einem Besuch in Brüssel auf Mitbestimmungsrecht für Regionalfördermittel gepocht. Der Hintergrund: Im Rahmen der neuen EU-Finanzperiode, die 2028 beginnt, sollen Fördermittel nicht mehr wie bisher in verschiedene Fonds – etwa für regionale Entwicklung – und anschließend unter Mitsprache der Länder ausgezahlt werden. Künftig sollen alle Mittel in einen Topf („Single Fund“) fließen und auf Bundesebene verteilt werden – ohne Mitbestimmung der Bundesländer.

Schulterschluss für Mitsprache
Geht es nach Stelzer, soll es aber nicht so weit kommen: „Uns ist es wichtig, dass wir so wie bisher in den Bundesländern die Mittel nicht nur einzahlen, sondern auch mitreden, wie und wo sie eingesetzt werden“, so der Landeshauptmann. In diesem Bestreben stärken den Oberösterreichern nicht nur Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und für diese Themen zuständiger EU-Kommissar, den Rücken: Auch Parteikollege Europaratsabgeordneter Magnus Brunner, andere österreichische und deutsche Bundesländer sowie belgische Länder, Italien und Teile Polens und Spaniens stoßen in dasselbe Horn. Die Mitbestimmung sei besonders wichtig: „Da sehen die Menschen ganz deutlich, was die EU bewirken kann – dass nicht nur gezahlt wird, sondern Geld in die Regionen zurückfließt“, so Stelzer.

„Frist zu kurz“
Im Rahmen seines Brüssel-Besuchs setzte er sich auch erneut für eine Verlängerung des sogenannten „Freizertifikatszeitraums“ ein. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen nämlich Industrieunternehmen diese Zertifikate kaufen, um ihren Schadstoffausstoß finanziell wiedergutzumachen. Bis 2034 müssen die Unternehmen nichts für Emissionszertifikate zahlen – eine Übergangslösung, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen.

Allerdings sei die Frist viel zu kurz gesetzt: So müsse etwa die Voest, die in Linz eine Milliarde Euro in die Stahlproduktion mit erneuerbaren Energien investiert, nach 2034 noch weitere 1,5 Milliarden Euro für Zertifikate zahlen, weil die Umstellung nicht so schnell möglich sei. Im Rahmen der Reise besuchte die Delegation auch ein Werk des Stahlkonzerns mit Sitz in Österreich, das auf Stahlprofile spezialisiert ist.

Migration stark reduziert
Bei dem gemeinsamen Pressetermin sprach EU-Kommissar Magnus Brunner ein weiteres wichtiges Thema an: die illegale Migration. „Europa hat 2015 bei der Flüchtlingskrise enorm viel Verantwortung übernommen, aber wir hatten keine Regeln und keine Kontrolle, wer nach Europa kommen darf und wer Europa auch wieder zu verlassen hat“, so Brunner. Mit der kürzlich beschlossenen Rückführungsverordnung gäbe es dafür aber endlich ein Rahmenwerk.

Grenzkontrollen sollen bleiben
Die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: „In den vergangenen beiden Jahren haben wir einen Rückgang der illegalen Migration in die EU um 55 Prozent, auf der Westbalkanroute sogar einen Rückgang von 90 Prozent verzeichnet. Von der Türkei sind in den ersten vier Monaten des Jahres auf die Ägäischen Inseln um 67 Prozent weniger Migranten eingewandert.“ Dazu, ob diese starken Verminderungen auch ein Ende der Kontrollen an den österreichischen und deutschen Grenzen bedeuten könnten, blieb man aber vage.