Bund versus Länder
Hick-Hack um Budget und Lohnnebenkosten-Senkung
Die einen feiern sie, die anderen verteufeln sie bereits: Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Lohnnebenkosten sorgt in den Ländern für Ärger - auch in Vorarlberg.
Des einen Freud ist des anderen Leid: Das ließe sich auch zum von Finanzminister Markus Marterbauer am Mittwoch präsentierten Doppelbudget für 2027/28 behaupten. In den Ländern regt sich bereits Widerstand – und zwar gegen die von der Regierung vorgesehene Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028. Diese Senkung wird sich nämlich durch die Ertragsanteile auch auf die Länder und Gemeinden durchschlagen. „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren“, kritisierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Die Diskussion um das durch die Senkung der Lohnnebenkosten entstehende Finanzloch könnte noch spannend werden, denn Wallner übernimmt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. In dieser Position wird er darauf pochen, dass vom Bund verursachte Steuerausfälle ersetzt werden. Das Bundesbudget zu Lasten der Länder zu sanieren, sei „nicht vereinbart“, sagte er schon jetzt. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei eine Bundesangelegenheit. Rückendeckung gibt es durch die Landeshauptleute aus Salzburg, Wien und Oberösterreich.
SPÖ zeigt sich begeistert
Ganz anders tönt es dagegen aus Vorarlbergs roten und pinken Lagern. SPÖ-Chef Mario Leiter zeigt sich vom vorgestellten Budget geradezu begeistert: Dieses würde für Stabilität und Solidarität stehen, dazu zeige es, dass die Bundesregierung tatsächlich bereit wäre, „Probleme zu lösen“. Über die von Wallner kritisierte Lohnnebenkosten-Senkung verlor Leiter kein Wort. Dafür lobte er das „Rekordbudget für Frauen“, das den Ausbau von Gewaltschutz und Gleichstellung ermögliche. Auch die „starke europäische Ausrichtung der Budgetpolitik“ findet bei Leiter Anklang, und er verweist in diesem Zusammenhang auf Vorarlberg, dessen Wirtschaft von Import und Export lebe und schon deshalb eine starke Europäische Union brauche.
Neos ebenfalls happy
Vorarlbergs Neos-Vorsitzende Claudia Gamon hob unterdessen die budgetäre Stärkung der Elementarpädagogik (verpflichtendes zweites Kindergartenjahr) hervor. Das sorge für mehr Chancengerechtigkeit – und somit auch für Österreichs Zukunftsfähigkeit. Im Gegensatz zu Leiter äußerte sich Gamon sehr wohl zur geplanten Lohnnebenkosten-Senkung – und zwar positiv: „Ein kleiner Betrieb mit zehn Mitarbeitenden wird dadurch um gut 5000 Euro im Jahr entlastet, ein großes Unternehmen mit 500 Beschäftigten erspart sich mehr als eine Viertelmillion“, rechnet sie vor. Wer Arbeit verteuere, vertreibe auch Arbeitsplätze – diese Regierung drehe das jetzt endlich um.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.