28.01.2006 13:07 |

Nach Palästina-Wahl

USA drohen mit Ende der Palästinenser-Hilfe

Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas hat US-Präsident George W. Bush den Palästinensern mit dem Ende der US-Finanzhilfen gedroht. Bush sagte in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS am Freitagabend in Washington, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Einzelheiten nannte Bush nicht.

Die USA haben nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro) für verschiedene Hilfsleistungen an die Palästinenser geleistet. Diese Gelder seien sowohl über die Vereinten Nationen, über Nicht-Regierungsorganisationen oder auch direkt an die palästinensischen Behörden geflossen. Für 2006 haben die USA 244 Millionen Dollar an Hilfe für die Palästinensergebiete im Staatshaushalt vorgesehen.

EU ruft zu Gewaltverzicht auf
Auch die Europäische Union (EU) hatte am Donnerstag indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte. Außenministerin Ursula Plassnik betonte in Brüssel, dass die EU eine palästinensische Regierung nur weiter unterstützen wolle, wenn diese sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer Friedenslösung für den Nahostkonflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Feuergefecht im Gazastreifen
Bei einer Schießerei zwischen Anhängern der radikal-islamischen Hamas und der bei der Parlamentswahl gescheiterten Fatah wurde im Süden des Gazastreifens nach Angaben des israelischen Internetdienstes "Ynet" unter Berufung auf palästinensische Augenzeugen ein Polizist getötet. Zu dem Feuergefecht sei es in Chan Junis gekommen, berichtete der palästinensische Rundfunk am Freitag. Es habe dort auch einen Demonstrationszug von mehreren tausend Fatah- Anhängern gegeben, die den Rücktritt der Führung ihrer Bewegung verlangt hätten.

Fatah-Anhängern gingen auf die Straße
In der Stadt Gaza verlangten am Freitag hunderte wütende Anhänger der bei der Parlamentswahl gescheiterten Fatah den Rücktritt der Führung ihrer Organisation. Die Demonstranten zogen vor das Parlamentsgebäude und steckten mehrere Autos in Brand, berichteten Augenzeugen. Unter den Fatah-Anhängern seien viele Bewaffnete gewesen. Der amtierende palästinensische Minister für Zivilangelegenheit, Mohammed Dachlan, rief die Menge zur Ruhe auf. Die radikal-islamische Hamas hatte am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und die bisher regierende Fatah damit von der Macht verdrängt.

Regierungen und internationale Organisationen forderten Hamas zu einem Verzicht auf Gewalt gegen Israel auf. Es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag in New York verbreiteten Erklärung des aus UN, USA, EU und Russland gebildeten Nahostquartetts. Deutschland forderte eine Anerkennung des Existenzrechts Israels "ohne Wenn und Aber". Hamas hatte am Mittwoch eine absolute Mehrheit von 76 der 132 Mandate im Parlament errungen.