Erdogan-Nachfolger
Jetzt fix: Davutoglu neuer türkischer Premier
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Davutoglu kündigte in seiner Rede nach der Nominierung an, Erdogans Kurs weiterzuführen. Davutoglu und Erdogan betonten die Einheit der Partei, die bisher stark auf den scheidenden Vorsitzenden ausgerichtet ist. Erdogan kündigte an, gemeinsam mit Davutoglu den Kampf gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen fortzuführen. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Gülen, Parallelstrukturen im Staat errichtet zu haben und ihn stürzen zu wollen.
Nach der Verfassung darf Erdogan als Präsident keine Verbindungen zu politischen Parteien haben. Davutoglu, der seit 2009 Außenminister ist, muss die AKP in die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl führen. Er gilt als treuer Gefolgsmann Erdogans und war bereits kurz nach dessen Sieg bei der Präsidentenwahl als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt worden.
Erdogan hatte die Präsidentenwahl am 10. August mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählten. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er als Präsident weiterhin in der Türkei herrschen will. Ihm wird besonders seit den Gezi-Protesten im Sommer vergangenen Jahres ein zunehmend autoritärer Regierungsstil vorgeworfen.
Der scheidende Präsident Abdullah Gül beschränkte sich auf eine zeremonielle Rolle. Die Verfassung gibt dem Präsidenten aber schon jetzt mehr Macht, als Gül nutzte. So kann er Kabinettssitzungen unter seinem Vorsitz einberufen und Gesetze ans Parlament zurückschicken. Erdogan hat als eines seiner Ziele eine neue Verfassung angekündigt, die das Präsidentenamt weiter stärken dürfte.
Die Opposition wirft Erdogan vor, mit seinem Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten bis zu seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt gegen die Verfassung zu verstoßen. Artikel 101 besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und seinen Parlamentssitz niederlegen muss. Damit würde Erdogan auch das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Aus Sicht der Opposition ist Erdogan seit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August designierter Präsident.
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