Munition für FPÖ Graz
Millionen für Dolmetscher werden Wahlkampf-Thema
Vier Wochen vor der Grazer Gemeinderatswahl setzt die FPÖ verstärkt auf das Thema Migration. Sie hat erfragt, wie viel das Innenministerium für Übersetzungsleistungen zahlen muss – die Kosten gehen in die Millionen Euro. An der Spitze steht Arabisch.
Bisher absolvierte René Apfelknab, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl, einen eher unspektakulären Wahlkampf – vielleicht auch, weil es interne Turbulenzen inklusive Ausschluss von zwei Funktionären gab. Vier Wochen vor dem Urnengang setzt Apfelknab nun verstärkt auf das freiheitliche Leibthema Migration.
Unterstützung erhält er dabei vom steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Manuel Pfeifer. Dieser hat beim Innenministerium eine Anfrage über Dolmetsch- und Übersetzungskosten für polizeiliche und andere behördliche Verfahren im Wirkungsbereich des Innenministeriums eingebracht – konkret für den Bezirk Graz von 2020 bis 2025. Nun liegen die Antworten vor.
Besonders hohe Kosten im Jahr 2022
Demnach waren es in den vergangenen sechs Jahren in Summe mehr als 13 Millionen Euro. Die jährlichen Zahlen sind dabei sehr unterschiedlich. Lag der Aufwand 2020 bei 1,37 Millionen Euro, so waren es 2022, einem Jahr mit sehr hohen Asylzahlen, schon 3,14 Millionen Euro. Danach sanken die Kosten wieder und betrugen etwa im Vorjahr 2,06 Millionen Euro. Überwiegend kommen die Dolmetscher übrigens bei polizeilichen Einvernahmen und Amtshandlungen zum Einsatz.
Statistiken über die Staatsangehörigkeit der Personen, die eine Übersetzung benötigen, werden nicht geführt. Eine Aufschlüsselung nach Sprachen ist aber vorhanden: Arabisch liegt hier deutlich an der Spitze, 2023 und 2024 war es jeweils mehr als eine Million Euro. Teils sind auch für Dari, Kroatisch, Paschto, Urdi, Rumänisch, Türkisch und Ungarisch hohe Beträge angefallen.
„Hotspot unzureichend integrierter Migranten“
Für Apfelknab sind die Zahlen „alarmierend und ein weiterer Beleg dafür, dass Graz unter der links-linken Stadtregierung immer mehr zu einem Hotspot unzureichend integrierter Migranten geworden ist“. Die Stadtpolitik „darf nicht länger Gegenspieler der blau-schwarzen Landesregierung sein“, diese habe nämlich längst eine Trendwende eingelegt und Pullfaktoren für unerwünschte Migration reduziert.
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