Erneut Restriktionen
Pentagon sperrt Journalisten aus Pressebüro aus
Das US-Verteidigungsministerium hat seine Einschränkungen für Journalisten erneut verschärft. Wie Pentagon-Sprecher Joel Valdez mitteilte, dürfen Medienvertreter die Räumlichkeiten des Pressebüros künftig nicht mehr betreten.
Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. Zur Begründung verwies er darauf, dass dort unter anderem Redenschreiber arbeiteten, die regelmäßig mit vertraulichen und als geheim eingestuften Informationen befasst seien. Das Pressebüro sei daher als Bereich mit sensiblen Informationen eingestuft worden.
Neue Richtlinien seit Herbst
Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der „New York Times“ für teilweise verfassungswidrig erklärt.
„Aufsichtsperson“ nötig
Ungeachtet dessen verschärfte das Pentagon kurz darauf die Vorschriften nochmals. Unter anderem wurde der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten geschlossen, sie dürfen sich auch nur noch mit einer „Aufsichtsperson“ im Ministerium bewegen.
„Fake News“
Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung die Vorschriften für Medien drastisch verschärft. Der Präsident spricht bei für ihn unliebsamen Berichten immer wieder von „Fake News“ und geht gezielt gegen einzelne Medien vor.
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