Stilles Beiträge-Beben
„Empörendes Vorgehen“ sorgt für massive Aufregung
Die Versicherungsanstalt BVAEB hat am Wochenende eher beiläufig bekannt gegeben, den Selbstbehalt von öffentlichen Dienstnehmern bei einem Arztbesuch zu verdoppeln. Insbesondere die Kommunikation der drastischen Kostenerhöhung sorgt nun für enorme Aufregung.
Mit 1. Juni werden bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) für Behandlungen etwa beim Arzt statt bisher zehn nun 20 Prozent Selbstbehalt fällig.
Die Verdoppelung war nicht aktiv kommuniziert worden, sondern lediglich am vergangenen Freitag auf der BVAEB-Webseite wenig prominent vermeldet worden. Diese habe die Hauptversammlung beschlossen, „um trotz der angespannten Budgetsituation das Leistungsniveau der BVAEB auch in Zukunft sicherstellen zu können“, hieß es dort.
Für Versicherte oder Familien mit geringem Einkommen gibt es nach wie vor die Möglichkeit zur Befreiung bzw. Nachsicht vom Behandlungsbeitrag, so die Mitteilung.
Verbände sprechen von „Überfall“
Scharfe Kritik kam am Montag vom SPÖ-nahen Pensionistenverband (PVÖ) und dem ÖVP-nahen Seniorenbund. Man sehe die Maßnahme „nicht nur sozialpolitisch kritisch“, sondern bemängle auch das „überfallsartige Vorgehen“, sagte PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer Aussendung. Viele Versicherte seien erst kurz vor Inkrafttreten oder überhaupt erst durch die mediale Berichterstattung auf die Änderung aufmerksam geworden.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass eine derart einschneidende Verschlechterung für tausende Versicherte ohne ausreichende Vorlaufzeit und umfassende Information umgesetzt wird. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet hat, verdient Transparenz und Respekt – und keine Überraschungen bei den Gesundheitskosten“, so PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer (SPÖ).
Der PVÖ fordere die Verantwortlichen auf, „die Maßnahme zu überdenken und stattdessen sozial ausgewogene Lösungen zur Budgetkonsolidierung der Krankenversicherungsträger zu erarbeiten“. Gerstorfer (SPÖ) betonte, von der Erhöhung sei die Generation 55+ besonders betroffen, da diese „aufgrund ihres durchschnittlich höheren medizinischen Versorgungsbedarfs stark belastet wird“.
Die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, erklärte, die Verdoppelung sei „unzumutbar“. Auch sie bezeichnete die Vorgangsweise als inakzeptabel: „Dass Versicherte über eine solche Verschlechterung auch noch erst kurz vor Inkrafttreten informiert werden bzw. medial davon erfahren haben, ist empörend.“
Scharfe Kritik von FPÖ und Grünen
Die Opposition übte scharfe Kritik. FPÖ-Abgeordneter und Sprecher für den Öffentlichen Dienst Werner Herber sprach im Ö1-Mittagsjournal von einer „doppelten Abzocke“ für die Betroffenen: Nach einer „sehr geringschätzigen Lohnerhöhung 2027 und 2028“ stelle die Verdoppelung der Selbstbehalte nun eine „weitere Belastung“ dar.
Ihre schon am Wochenende massive Kritik erneuerten am Montag auch die Grünen: „Ausgerechnet in einer Phase, in der über eine große Gesundheitsreform diskutiert wird, werden Versicherte überraschend und ohne öffentliche Debatte zusätzlich zur Kasse gebeten und die Ministerin genehmigt das auch noch“, so Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. „Das ist genau die falsche Richtung. Wer von Reform spricht, darf nicht gleichzeitig den Zugang zum System verteuern.“
Der Beschluss fiel schon vor zwei Wochen
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte den Beschluss der BVAEB laut der entsprechenden amtlichen Verlautbarung bereits vor über zwei Wochen genehmigt. Die Öffentlichkeit breiter zu informieren, wurde offenbar verabsäumt.
Mitunterzeichnet wurde der Beschluss auch vom Chef der GÖD-Beamtengewerkschaft Eckehard Quin, der auch Obmann im Verwaltungsrat der BVAEB ist. FPÖ-Mandatar Herbert kritisierte im Ö1-Radio diese Doppelfunktion, die „großes Potenzial“ für Interessenkonflikte berge.
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