30 Jahre untergetaucht

Ex-RAF-Terroristin Klette erhält 13 Jahre Haft

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden(Bild: AFP/SINA SCHULDT)

Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wurden schwerer Raub, Verstöße gegen Waffengesetze und andere Straftaten vorgeworfen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte überfiel. Das Trio soll mehr als zwei Millionen Euro erbeutet haben. Garweg und Staub sind noch immer auf der Flucht.

Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt.(Bild: AFP/FOCKE STRANGMANN)

Sympathisanten demonstrierten vor Gerichtssaal
Bei dem Prozess ging es um Überfälle nach der Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016. Während des Prozesses wurde entschieden, dass fünf Taten nicht weiter verfolgt werden. Für die Verhandlung wurde eine ehemalige Reithalle in Verden zum hochsicheren Gerichtssaal umgebaut. Sympathisanten Klettes hatten sich vor dem Schuldsspruch davor versammelt und lautstark „Freiheit für Daniela“ gefordert.

Das Gericht verurteilte die Deutsche wegen schweren Raubes, versuchten schweren Raubes, Verstößen gegen Waffengesetze, erpresserischen Menschenraubes und schwerer räuberischer Erpressung. Justizbeamte im Saal mussten einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Saal begleiten.

Mit diesen Bildern suchte die deutsche Polizei nach dem Trio Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette.(Bild: APA/AFP)

Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) an. Jahrelang versuchten Zielfahnder, sie und ihre beiden mutmaßlichen Komplizen aufzuspüren. Klette wurde Ende Februar 2024 in Berlin festgenommen – sie war zuvor für 30 Jahre untergetaucht. In der Wohnung, in der sie ohne Mietvertrag lebte, wurden Kriegswaffen und Munition entdeckt. Auch eine hohe Geldsumme und mehr als ein Kilo Gold wurde von den Ermittlern gefunden. 

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine 15-jährige Haftstrafe für die 67-Jährige gefordert. Anders als die Staatsanwaltschaft wertete die Nebenklage den Überfall auf einen Geldtransporter am 6. Juni 2015 in Stuhr nahe Bremen aber nicht als versuchten Mord, sondern als versuchten schweren Raub. Damit folgte die Nebenklage der Einschätzung des Gerichts.

Klettes Verhaftung in Berlin im Februar 2024(Bild: APA/dpa/Uli Deck)

Damals versuchten drei Maskierte an die Ladung eines Geldtransporters zu gelangen – im Fahrzeug war rund eine Million Euro. Mehrere Schüsse fielen, der Fahrer des Wagens hatte Todesangst. Den Vermummten gelang es aber nicht, die Türen des Transporters zu öffnen. Sie flohen ohne Beute.

Klettes Anwälte forderten Aufhebung des Haftbefehls
Die Verteidigung bewertete die Beweislage völlig anders als Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Klettes Anwälten zufolge ist unklar, wer die Raubüberfälle beging. Es gebe keine Beweise dafür, dass Klette an den Raubüberfällen beteiligt war, betonten sie vor Gericht.

Erwiesen sei lediglich der Verstoß gegen das Waffengesetz, führten die Juristen mit Blick auf die Funde in Klettes Wohnung aus. Für diese Straftat käme eine Bewährungsstrafe infrage, sagte Anwalt Lukas Theune. Er forderte in seinem Plädoyer, den Haftbefehl aufzuheben.

Weiteres Gerichtsverfahren droht
Klette droht ein weiteres Gerichtsverfahren. Dabei geht es um Verbrechen, die sie in ihrer RAF-Zeit begangen haben soll. Ihre Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung selbst ist mittlerweile verjährt. Die deutsche Bundesanwaltschaft legt der Deutschen aber unter anderem die Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen zwischen 1990 und 1993 zur Last. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.