Führerschein-Causa
SPÖ verlangt Aufklärung über finanzielle Folgen
In einer Landtagsanfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) wollen die Vorarlberger Sozialdemokraten wissen, welche finanziellen Mehrbelastungen durch wiederholte Fahrprüfungen, zusätzliche Fahrstunden und lange Wartezeiten für tausende junge Menschen und deren Familien entstanden sind.
„Mehr als 28.000 junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger waren in Vorarlberg in der jüngsten Vergangenheit von den Entwicklungen rund um die Führerschein-Causa betroffen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Viele dieser jungen Menschen hätten über Jahre hinweg für den Führerschein gespart. „Wenn durch außergewöhnlich hohe Durchfallquoten zusätzliche Fahrstunden, neue Prüfungsgebühren und lange Wartezeiten entstehen, dann fallen schnell Mehrkosten von mehreren hunderten Euro an.“
Mobilität im ländlichen Raum wichtig
Mit der Anfrage will die SPÖ nun klären, wie viele Menschen ihre praktische Fahrprüfung erst nach mehreren Anläufen bestanden haben und welche durchschnittlichen Gesamtkosten dabei für sie entstanden sind. „Gerade im ländlichen Raum sind junge Menschen immer noch auf ein eigenes Auto angewiesen. Der Führerschein ist für sie eine grundlegende Voraussetzung für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“, betont Mario Leiter.
Wallner und Bitschi schulden ehrliche Antworten
Besonders kritisch sieht Leiter zudem, dass bislang vor allem verwaltungsinterne Abläufe untersucht wurden, nicht aber die konkreten Auswirkungen auf die Betroffenen. „Wallner und Bitschi schulden den jungen Menschen und ihren Familien endlich ehrliche Antworten. Wer jahrelang spart, damit der eigene Nachwuchs mobil und unabhängig werden kann, hat ein Recht darauf zu erfahren, ob im System Fehler passiert sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“, stellt der SPÖ-Klubobmann klar.
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