Gemeindeverbandschef:

„Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen“

Walter Gohm stellte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in den Mittelpunkt seiner Rede.(Bild: Eva Rauch)

Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) pochte beim Gemeindeverbandstag im Montafon auf strukturelle Reformen und einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung der Reformagenda.  

Nach dem von Landeshauptmann Markus Wallner präsentierten Gemeindeentlastungspaket in Höhe von mehr als 105 Millionen Euro bis 2028 hängt der Haussegen zwischen Land und den klammen Gemeinden zwar nicht mehr ganz so schief, Harmonie jedoch sieht anders aus. So merkte Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm beim Gemeindetag am Donnerstag im Montafon an, dass es sich bei den vom Land bezahlten Geldern keinesfalls um „Soforthilfen“ handle, sondern vielmehr um „Mittel, die den Gemeinden für ihre Leistungen gegenüber der Bevölkerung zustehen“.

Historischer Tiefstand bei finanziellen Spielräumen
Gohm verwies auf die zuletzt präsentierten Rechnungsabschlüsse sowie auf den aktuellen Gemeindefinanzbericht des KDZ (Kommunales Dienstleistungszentrum Personal und Versorgung). Der Bericht zeige deutlich, dass sich die finanziellen Spielräume der Gemeinden auf einem historischen Tiefstand befinden – und dies trotz erheblicher Einsparungsmaßnahmen. Hauptursache für die leeren Kassen seien die massiv gestiegenen Umlagen an die drei großen Landesfonds (Gesundheit-, Sozial- und Rettungsfonds), auf die die Gemeinden kaum Einfluss haben.

Überschaubare Erhöhung der Sozialfondskosten
Positiv wertete Gohm die Zusage Wallners, dass der Nettofinanzierungsbedarf des Sozialfonds bis Ende 2028 auf dem Niveau von 2026 bleiben werde. Ab 2029 soll der Nettofinanzierungsbedarf dann höchstens im Ausmaß des Personalkostenindexes steigen, was eine zusätzliche strukturelle Entlastung für die Gemeinden bedeute. Dies sei ein notwendiger, erster Schritt zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Zahlreiche neue Aufgaben, aber kein Geld
Neben den stetig steigenden Umlagen für die genannten Fonds ärgern sich die Bürgermeister auch über zusätzliche Aufgaben, die sie beispielsweise im Bereich der Elementarpädagogik ohne ausreichende und nachhaltige Finanzierung übernehmen müssen. In vielen Gemeinden stieg durch die gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre die Zahl der zu betreuenden Kinder. Entsprechend viel Geld musste in Räumlichkeiten und Personal investiert werden. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, hielt Gohm dazu fest.

Nur finanziell handlungsfähige Gemeinden können weiterhin jene Leistungen sichern, die das tägliche Leben der Menschen unmittelbar prägen.

Walter Gohm

Der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands und seine Mitstreiter fordern weitere strukturelle Reformen und einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Reformagenda. „Die Themen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen“, betonte Gohm.

Zwölf Jahre war Andrea Kaufmann Bürgermeisterin in Dornbirn, fünf Jahre Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands.(Bild: Eva Rauch)

Im Rahmen der Veranstaltung wurde zudem die ehemalige Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Andrea Kaufmann, für ihre langjährigen Verdienste um die Vorarlberger Kommunen und den Gemeindeverband zur Ehrenpräsidentin ernannt.