Debatte in Regierung

Streit um Menschenrechte erfasst nun auch die SPÖ

Ist die Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß? Diese Frage sorgt für Debatten in der Regierung, aber auch innerhalb der Sozialdemokratie. Nach Peter Kaiser legt auch Hans Peter Doskozil nach.

Aufregung um ein Thema, das in Österreich vor allem die FPÖ seit 2019 besetzt – und das schon reichlich Empörung hervorgerufen hat: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zeitgemäßheit. Die Debatte erfasst nun auch die anderen Parteien. Es geht um die Migrationsfrage bzw. die Möglichkeit leichteren Abschiebens.

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker unterfertigte neulich gemeinsam mit weiteren acht EU-Staatschefs ein Papier zur Neuinterpretation der Konvention. Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser meinte, die Diskussion, ob die EMRK in einer veränderten Welt noch greife, sei legitim. Nun meldete sich ein weiterer mächtiger Roter zu Wort.

Burgenlands Landeschef: „Märchen der ÖVP“
Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann, zeichnet mit Kaiser für das gleichnamige SPÖ-Papier zu Migration/Integration verantwortlich. Die Diskussion sei vor allem ein Symptom für das nationale und internationale Versagen in der Asylpolitik, so Doskozil. „Mich erinnert Stockers Vorgehen sehr an das langjährige Märchen von der ,geschlossenen Balkanroute‘, das gerade von denen verbreitet wurde, die keinen Finger für eine konkrete Veränderung in Europa und Österreich gerührt haben.“

In 25 Jahren Zuständigkeit für das Innenministerium und acht Jahren als Kanzlerpartei habe die ÖVP die höchsten Asylquoten in Österreich zu verantworten. Gleichzeitig sei die Abschiebequote bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden nach wie vor beschämend niedrig. Auch auf europäischer Ebene habe es keine nennenswerten Initiativen gegeben.

„Wir haben in Österreich viel zu lange Placebo-Diskussionen geführt, die von den Menschen durchschaut wurden und viele in die Arme der FPÖ getrieben haben“, so Doskozil.  Unabhängig davon seien alle ernsthaften Initiativen zu begrüßen, ergänzte er in Bezug auf Kollegen Kaiser. Die Bundes-SPÖ hingegen hält nichts von diesen Vorstößen. Im Gegensatz zu NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die die Initiative für gut befindet.

FPÖ fühlt sich bestätigt
Die FPÖ, deren Chef Herbert Kickl bereits vor sechs Jahren eine mögliche Änderung der EMRK forderte, fühlt sich bestätigt. EU-Abgeordnete Petra Steger begrüßt den „längst überfälligen Schritt“, schießt jedoch auch gegen die ÖVP. „Nicht erst seit gestern verhindern europäische Gerichte durch eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der  Menschenrechtskonvention wirksame Abschiebungen illegaler Einwanderer.“