„Falschen“ geschützt

Kanzler und Pröll fordern „Menschenrechts-Revolte“

Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset (li), hatte bei seinem Besuch in Wien bei Staatssekretär Alexander Pröll im Oktober angekündigt, die Diskussion im Rahmen des Straßburger Treffens vertiefen zu wollen.(Bild: BKA)

In Straßburg wird am Mittwoch vorangetrieben, was ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und weitere Staatschefs bereits im Mai vorgegeben haben: Eine „zeitgemäße Interpretation“ der Menschenrechte – die nicht die „Falschen“ schützt und die Abschiebung Illegaler ermöglicht. 

Was im Mai dieses Jahres mit einem offenen Brief von Bundeskanzler Christian Stocker und acht weiteren EU-Regierungschefs begann, wird am informellen Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg fortgeführt. Das Treffen widmet sich den aktuellen Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration und in diesem Zusammenhang vor allem der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Das Ziel von Stocker und mittlerweile mehr als 20 weiteren europäischen Staaten ist klar: Straffällige ohne Aufenthaltstitel müssen rasch abgeschoben werden können. Die Menschenrechtskonvention solle daher „zeitgemäß interpretiert“ werden – und „nicht die Falschen schützen“, heißt es aus Frankreich. Eben dafür soll vor Ort am Mittwoch auch eine eigene Erklärung unterzeichnet werden.

Effektiver Schutz vor Kriminalität
Für Österreich und Kanzler Stocker zum Stift greifen wird Staatssekretär Alexander Pröll. „Als Bundesregierung haben wir eine Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, die in Österreich und Europa leben“, erklärt er der „Krone“ vorab. Es gehen darum, Staaten effektiv gegen schwere Kriminalität, illegale Migration und Schleppernetzwerke zu schützen und ihnen gleichsam zu ermöglichen, dagegen vorgehen können. Konkret soll juristisch dafür künftig das öffentliche Sicherheitsinteresse stärker gewichtet werden als persönliche Bindungen von Straftätern. Dadurch sollen ausländische Straftäter leichter und schneller abgeschoben werden können.

Kanzler: „Null Toleranz“
Zudem sollen Kooperationen mit Drittstaaten bei Asyl- und Rückkehrverfahren in sicheren Drittstaaten zulässig sein, ein Schutz vor gezielter Instrumentalisierung der Konvention durch feindliche Staaten oder Einzelpersonen ausgeschlossen werden. „Die EMRK darf nicht die falschen schützen: Ich will die Menschen in Österreich schützen und nicht kriminelle Ausländer, die kein Recht haben, hier zu sein. Null Toleranz gegenüber denjenigen, die unseren Schutz missbrauchen und bei uns straffällig werden.