Wirbel in St. Pölten
Grüne im Rathaus: Teure Posten statt Sparkurs
Dass im St. Pöltner Rathaus jetzt eine Koalition regiert, kostet extra. Für die Grünen hat man nicht nur einen neuen politischen Posten geschaffen – jetzt wird auch Personal angestellt.
Erfahrung im Regieren haben die St. Pöltner Grünen ja noch nicht. Aber eines haben sie als Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Rathaus der Landeshauptstadt offenbar recht rasch gelernt: Wie man tief in den Steuergeldtopf greift.
Neues Amt „erfunden“
Zur Erinnerung: Nachdem die SPÖ bei der Gemeinderatswahl die Absolute in der Landeshauptstadt eingebüßt hatte, dienten sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer an. In den Koalitionsverhandlungen verzichtete deren Spitzenkandidat Walter Heimerl-Lesnik zugunsten der Roten auf den Posten des Vizebürgermeisters, für ihn wurde stattdessen ein neues Amt geschaffen: der Ständige Stellvertreter des Bürgermeisters. Ein Titel mit Mitteln – Heimerl-Lesnik kassiert dafür zusätzlich rund 4000 Euro zu seinem Stadtratsgehalt.
Job für Juristin
Und damit der Ständige Stellvertreter nicht ganz allein in seinem Rathauszimmer sitzt, bekommt er Personal. Und zwar nicht nur ein simples Sekretariat, wie er selbst einräumt, sondern gleich eine Juristin als Büroleiterin. „Bisher hat ja die SPÖ alles allein gemacht“, begründet Heimerl-Lesnik die Anstellung: „Damit ich das unter Kontrolle habe und ein – wenn auch kleines – Gegengewicht sein kann, brauche ich Unterstützung.“ Ausgewählt habe der Stadtchef-Stellvertreter die Juristin höchstpersönlich, heißt es aus dem Rathaus.
Mehrkosten berechnet
Die Opposition hat sofort zum Rechenstift gegriffen: „Die extra für die grüne Regierungsbeteiligung geschaffenen Posten kosten die Steuerzahler in dieser Amtsperiode mehr als eine dreiviertel Million Euro.“ Noch nicht eingerechnet seien dabei jährliche Gehaltssteigerungen, heißt es.
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