Betrug, Umweltdelikte
Illegaler Abfallhandel: Drei Österreicher in Haft
Die italienische Polizei hat zwölf Personen festgenommen, die illegalen Abfallhandel betrieben haben sollen. Darunter sind drei Menschen aus Österreich, fünf aus Südtirol und je zwei aus Deutschland und Kroatien. Auch die Landesagentur für Umwelt in Bozen soll sich an dem Betrug beteiligt haben.
Im Fokus der Ermittlungen stehen außerdem die Fernwärmeanlagen von Vierschach und Laas in Südtirol, wobei letztere beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Die Vorwürfe, darunter Betrug im Handel und Umwelt- und Wirtschaftsdelikte, beziehen sich auf Aktivitäten seit 2019. Laut der Anklage wurden Ascherückstände als Holzkohle oder sogenanntes Biochar deklariert und zur Herstellung von Grillbriketts oder Düngemittel verwendet. Allerdings seien dabei giftige Materialien verarbeitet worden, wie chemische Analysen ergeben hätten, teilten die italienischen Ermittlerinnen und Ermittler mit.
Führungskräfte und Mitarbeitende der Umweltagentur der Provinz Bozen sollen das mutmaßlich illegale System unterstützt haben. Sie sollen etwa Kontrollen verzögert, günstige Auslegungen von Vorschriften erstellt und Verwaltungswege aufgezeigt haben, um Umweltauflagen zu umgehen. Ohne diese institutionelle Unterstützung hätte das System nationalen und europäischen Kontrollen nicht standhalten können, heißt es in den Unterlagen der Ermittlerinnen und Ermittler. Es habe auch Kontakte zu Politikerinnen und Politikern gegeben, um ministerielle Bewertungen zu beeinflussen und günstige rechtliche Einschätzungen für die betroffenen Anlagen zu erreichen.
Entsorgungskosten eingespart
Zwei italienische Unternehmen sollen Entsorgungskosten eingespart und durch den Verkauf der Rückstände als hochwertiges Produkt illegale Gewinne in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erzielt haben. Hinzu kämen Erlöse aus CO₂-Zertifikaten, hieß es. „Es geht in der Debatte darum, ob diese Stoffe Schadstoffe enthalten und deshalb nicht verwendet, sondern als Abfall entsorgt werden müssten. Die Ermittlungen scheinen Hinweise auf mögliche Straftaten ergeben zu haben, weshalb auch einzelne Landesbeamte betroffen sind“, sagte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).
Es geht in der Debatte darum, ob diese Stoffe Schadstoffe enthalten und deshalb nicht verwendet, sondern als Abfall entsorgt werden müssten.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher
Die Ermittlungen von Europol, Eurojust sowie dem europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF dauerten vier Jahre. In Italien wurden auch das Umwelt- und Gesundheitsministerium sowie das Oberste Gesundheitsinstitut und die Zollbehörde eingeschaltet. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wurden in Südtirol, Venetien, der Lombardei sowie in Österreich, Italien und Kroatien durchgeführt. Aschen wurden unter anderem nach Kroatien und Serbien zur Brikettproduktion sowie nach Deutschland und Österreich für den Einsatz in Landwirtschaft, Futtermitteln und Beton geliefert.
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