Ab Mitte 2026

Steuersenkung: Diese Lebensmittel werden billiger

Darauf haben wohl viele Österreicher schon gehofft: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihrer Regierungsklausur geeinigt. Auch wie die Regierung das dadurch entstehende Loch im Budget ausgleichen will, ist schon klar.

Die Senkung der Mehrwertsteuer war von der SPÖ seit Längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die zeitlich unbegrenzte Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres. Sie sinkt dann von bisher zehn auf fünf Prozent.

Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Die konkrete Ausgestaltung sei sich auf der Klausur nicht mehr ausgegangen, sagte Kanzler Christian Stocker am Mittwoch. Es gebe allerdings schon eine Liste an Lebensmitteln, bei denen die Steuer voraussichtlich gesenkt werden soll, hieß es aus Regierungskreisen.

Diese Lebensmittel sollen billiger werden:

• Brot

• Eier

• Milch

• Butter

• Nudeln

• Kartoffeln

• Äpfel

Um sicherzustellen, dass die Preissenkungen auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen, will die Regierung eng mit der Bundeswettbewerbsbehörde zusammenarbeiten. Geplant ist etwa, dass verschärfte Kontrollen durchgeführt werden. Man wolle entlang der gesamten Produktionskette – also vom Feld bis ins Supermarktregal – kontrollieren, wer welche Gewinne einstreife, erklärte Vizekanzler Andreas Babler.

Äpfel gehören vermutlich zu den Lebensmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer gesenkt wird.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Handel will Senkung „nach Möglichkeit“ weitergeben
Der Handelsverband zeigt sich in einer ersten Stellungnahme aber bereits kooperativ: „Der österreichische Lebensmittelhandel begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte dauerhafte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Unsere Händler werden die Effekte davon nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Durch Packerl- und Plastik-Abgabe finanziert
Wie das kostspielige Vorhaben gegenfinanziert werden soll, ist schon fix: Es kommen eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und eine Paket-Abgabe auf Packerl, die aus Nicht-EU-Ländern versendet werden. In den Ministerien wird jetzt gerechnet, circa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Abhängig davon, wie viel die beiden Abgaben abwerfen, werden die konkreten Produkte festgelegt, bei denen die Steuer gesenkt wird.

Pläne für die Industrie
In eine ähnliche Kerbe schlägt eine Einigung zum Thema Industrie: Die Koalition beschloss einen günstigen Industriestromtarif von fünf Cent pro Kilowattstunde. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es allerdings zur APA, dass der Strompreis von fünf Cent nicht fix sei. Lediglich die Hälfte der Stromrechnung werde gefördert – wenn der Strompreis insgesamt steigt, könne also auch der Industriestrompreis steigen. Die Industriestrategie beinhaltet auch neue Schlüsseltechnologien, in die gezielt investiert werden soll – 2,6 Milliarden Euro sind bis 2029 dafür vorgesehen. Die „Krone“ kennt die Liste: 

Die neun Schlüsseltechnologien:

• Künstliche Intelligenz und Dateninnovation
• Chips, Elektronische Komponenten und Systeme
• Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik
• Quantentechnologie und Photonik
• Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials)
• Life-Sciences & Biotech
• Energie- und Umwelttechnologien
• Mobilitätstechnologien
• Weltraum- und Luftfahrttechnologien

Einigung bei Verschärfungen im Thema Asyl und Migration
Jedenfalls umgesetzt werden sollen die Gemeinsamen Europäischen Asylregeln, was eine Reihe von nationalen Anpassungen nötig macht. So sollen ab Juni 2026 Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden, außerdem will sich Österreich auf die Möglichkeit zur Verbüßung von Haftstrafen in Herkunfts- und Drittstaaten einsetzen.

Scharia-Verbot, Arbeitsgruppe tagt
Der Kanzler bekannte sich im Wesentlichen auch zu einem Scharia-Verbot und sonstiger demokratiegefährdender Rechtsordnungen, wobei man sich das noch verfassungsrechtlich anschauen müsse. Im Klausurpapier ist nur von einem Unterbinden in Personenstands- und Ehefragen die Rede. Es werden auch Maßnahmen gegen islamische Radikalisierung ergriffen, etwa eine Verschärfung des Vereinsgesetzes, um Schließungen radikaler Moscheen zu erleichtern.

Wir haben uns im Rahmen der Klausur jenen Themen gewidmet, die zentral dafür sind, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs für Österreich wird.

Bundeskanzler Christian Stocker

Bild: Eva Manhart

Straffällig gewordene Flüchtlinge will man in deren Herkunftsstaaten oder in Drittländer abschieben und entsprechende Abkommen schließen. Syrer sollen motiviert werden, beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitzuhelfen, so Stocker. Für konsequente Abschiebungen plant Österreich nach der Regierungsklausur nun auch die sogenannten „Return-Hubs“ – also Rückkehrzentren im Ausland für Personen ohne Aufenthaltsrecht. 

Spritpreis-Prüfung
Für Babler ist wichtig, dass man sich ansieht, warum die sinkenden Preise an den internationalen Rohölmärkten an den österreichischen Zapfsäulen nicht angekommen sind. Hier wird die Preiskommission einberufen und es soll eine Sonderprüfung bezüglich der Gründe geben.