Landespolitik
Grüner Frontalangriff auf blauen Bitschi
Daniel Zadra und Co kritisieren Vorarlbergs Statthalter für dessen Familienpolitik und werfen ihm Scheinheiligkeit vor. Sie fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungen, die Familien belasten.
Ganz und gar undiplomatisch gehen Vorarlbergs Grüne derzeit auf Kollisionskurs mit der Landesregierung. Insbesonders nehmen Daniel Zadra und seine Kollegen den blauen Koalitionspartner ins Visier: Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) wird als „Familienbelastungs-Statthalter“ tituliert – und damit ist auch schon klar, worum es im Kern der Kritik geht: „Die FPÖ inszeniert sich als Familienpartei, setzt in Regierungsverantwortung aber genau das Gegenteil um: Während Bitschi öffentlich gegen Belastungen auftritt, streicht er im eigenen Zuständigkeitsbereich Leistungen, kürzt Förderungen und dünnt Angebote für Familien aus,“ erklärt er. Dabei bezieht sich der Oppositionelle auf eine Aussage Bitschis, in der er erst kürzlich meinte, Familien müssten „unterstützt und gestärkt, nicht belastet und geschwächt werden.“
Seit die Freiheitlichen in der Landesregierung Verantwortung tragen, würden sie bei Familien kürzen. Gleichzeitig erhöhe die FPÖ das Budget für den Straßenbau um 81 Prozent und zeige damit klar: „Sie entscheidet sich gegen Familien und für Betonprojekte. Die FPÖ lässt Vorarlbergs Familien mit Teuerung und hohen Energiepreisen im Stich,“ wettern die Grünen. Als Beispiele für die blaue Handschrift nennt Zadra etwa die Kürzung der Budgetmittel für familienpolitische Maßnahmen um 7,1 Prozent von 2025 auf 2026: Davon seien unter anderem Familienzuschuss, Familienbund, Kinderfreunde und Sommerprogramme in den Gemeinden betroffen. Zudem wirft Zadra den Blauen vor, das Budget für den gemeinnützigen Wohnbau heuer um 4,5 Prozent gekürzt zu haben.
Kein Verständnis für Kürzungen
Auch die Tarifsenkungen im Sozialfonds sind Zadra ein Dorn im Auge. Diese würden Kürzungen gleichkommen. Ebenso wenig Verständnis zeigt Zadra für die Schließung des Hallenbads im Krankenhaus Rankweil, denn dadurch fallen zig Kinder-Schwimmkurse flach. Statt zu kürzen, fordern die Grünen die Rücknahme aller Kürzungen bei Familienleistungen und sozialen Angeboten und zudem die volle Inflationsanpassung von Unterstützungsleistungen für Familien.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.