OÖ Landesrechnungshof:
Viele Mängel bei heimischen Naturschutzgebieten
Der OÖ. Landesrechnungshof unterzog Naturschutzgebiete einer Initiativprüfung. Die Ergebnisse sind wenig erfreulich: Sowohl ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren als auch die schwierige Umsetzung der Renaturierungsverordnung belasten. Die Behörde liefert auch gleich Verbesserungsvorschläge mit.
Seit dem EU-Beitritt wurden gegen Österreich bereits sechs Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil ökologisch wertvolle Flächen und Arten nicht genug oder nicht schnell genug unter Schutz gestellt, EU-Vorgaben zur Renaturierung und Berichtspflichten zu Erhaltungszuständen nicht eingehalten wurden. Eines dieser Verfahren läuft immer noch, und auch Oberösterreich ist – wie in allen anderen Verfahren – betroffen. Dabei geht es in erster Linie um die zu langsame Ausweisung von Schutzgebieten, und dass keine detaillierten Erhaltungsziele und -Maßnahmen festgelegt werden.
Strafzahlung droht
In einem ganz ähnlich gelagerten Fall wurde Portugal erst im März 2026 eine Strafe im zweistelligen Millionenbereich auferlegt, und jeden Tag kommen weitere 26.000 Euro dazu. Dass es auch für Österreich zu so einer Strafzahlung kommen wird, kann Projektleiterin Daniela Ratzenböck nicht ausschließen.
„Wertvolle Flächen aktiv schützen“
Ab 2025 waren viele Personalressourcen der Abteilung Naturschutz des Landes OÖ mit der Umsetzung der Renaturierungsverordnung beschäftigt – durch diese sollen geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Allerdings seien von der Behörde derzeit keine neuen nationalen Naturschutzgebiete geplant. „Wir sehen es kritisch, dass die Erklärung zusätzlicher Flächen nicht konsequent weiterverfolgt wird. Das Land sollte ökologisch wertvolle Flächen wieder aktiv unter Schutz stellen“, so Landesrechnungshofdirektor Rudolf Hoscher.
OÖ ist Schlusslicht
Oberösterreich stellt mit 109.000 Hektar rund 9,1 Prozent seiner Fläche unter Schutz. Damit ist unser Bundesland das Schlusslicht: Im Spitzenreiter Steiermark sind es stolze 44 Prozent. Es heißt aber, in OÖ setze man auf Qualität, anstatt auf Quantität.
Viele Verbesserungsvorschläge
Insgesamt äußerte der Landesrechnungshof 29 Verbesserungsvorschläge. Alle sechs Jahre etwa muss Österreich als Mitgliedsstaat einen Bericht über Erhaltungsmaßnahmen und -Zustand an die EU liefern. Weil aber alle Bundesländer verschiedene Vorgaben und IT-Systeme haben, ist der Nachbereitungsaufwand enorm. Daher rät der Landesrechnungshof zu einer länderübergreifenden Anwendung, in die die Daten standardisiert eingetragen werden. Außerdem sollen die Fachanwendungen – ebenfalls für einfacheren Datenfluss – modernisiert werden, und die Bewertung von Schutzgütern wie Wölfen, Wald und Grasland vereinheitlicht werden.
Zu lange Dauer, zu wenig Geld
Obendrein wird die oft extrem lange Verfahrensdauer zur Ausweisung von Naturschutzgebieten kritisiert: Im Durchschnitt dauere die 6,4, teilweise bis zu 17 (!) Jahren. Laut EU solle es nicht länger als sechs Jahre in Anspruch nehmen. Bei der Renaturierungsverordnung sei die Finanzierung außerdem nicht gesichert. Der Bedarf können noch nicht abgeschätzt werden, aber: 4,1 Mio. Euro, die 2025 für Europaschutzgebiete in OÖ ausgezahlt wurden, seien viel zu wenig für die Verordnung, die im Jahr 2030 stehen soll.
Zentrale Fachstelle ratsam
Daher rät die Behörde zu einer Anpassung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Abteilung Naturschutz auf zukünftige Bedarfe. Für die Neugestaltung der EDV-Anwendungen sollte ein IT-Projekt mit hoher Priorität beauftragt und auf nationaler Ebene eine bundesländerübergreifende Fachstelle vorgeschlagen werden, um die Berichterstattung an die EU und den Datenfluss zu erleichtern.
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