„Wäre nicht sehr klug“
Kallas lehnt Schröder als Vermittler Moskaus ab
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lehnt den Vorschlag ab, den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler einzusetzen. Es wäre nicht sehr klug, Russland dieses Recht einzuräumen, sagte sie. Kallas erinnerte daran, dass sich Schröder für russische Staatskonzerne engagiert habe.
Er würde bei Verhandlungen daher „auf beiden Seiten des Tisches sitzen“. Wie berichtet, hat Russlands Machthaber Wladimir Putin den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler zwischen der EU und Russland genannt. Dieser sei für ihn die bevorzugte Person. Aus Berlin hieß es, dass es sich nur um ein Scheinangebot handle und um eine hybride Strategie Russlands. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit, verhandeln zu wollen, wäre eine Verlängerung der Waffenruhe.
Am Montag werden die EU-Außenministerinnen und -außenminister in Brüssel zusammenkommen, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Im Visier sind diesmal die russischen Verantwortlichen für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Mehr als 20 Organisationen und Personen sollen betroffen sein. Ihre Vermögenswerte werden laut den Plänen der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.
20.000 Kinder verschleppt, nur wenige zurück
Seit Kriegsbeginn wurden schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele bekamen eine andere Identität und Staatsbürgerschaft und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bisher erst etwa 2100 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht werden. Österreich wird in Brüssel von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
Kommende Woche könnte die EU die erste Tranche ihres kürzlich vereinbarten Kredits für die Ukraine in der Höhe von 90 Milliarden Euro auszahlen. „Ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche die ersten Zahlungen auszahlen können“, sagte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag.
Weitere Themen des Treffens sind mögliche EU-Sanktionen gegen Israel aufgrund der illegalen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland, die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg und die Beziehungen der EU zu Kanada, Syrien und den Westbalkanstaaten.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.