Wirbel im Wohnbau

Unterschrift von Chef gefälscht und andere Delikte

Im Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden soll ein Mitarbeiter die Unterschrift eines Chefs gefälscht haben.(Bild: Antonioguillem - stock.adobe.com)

Zwielichtige Geschäftspraktiken, die schlichtweg verboten sind und von der Justiz mit hohen Strafen geahndet werden können, überschatten den laufenden Untersuchungsausschuss in der Causa „Neue Eisenstädter“. Richter waren bereits am Wort, wie jetzt bekannt wurde.

Hinter den Kulissen des U-Ausschusses wird schon länger über Ungereimtheiten bei den Geschäftspraktiken spekuliert. Konkret geht es um Vereinbarungen im Windschatten des gemeinnützigen Wohnbaus. Im Zuge der Aufarbeitung von Fällen mit dem Verweis auf fragwürdige Methoden bei den Vergabekriterien und Geldtransfers tauchen Hinweise auf grobe Verstöße auf.

Vorsitzender soll Auftrag zum Missbrauch gegeben haben
Konkret steht der Verdacht im Raum, dass bei Ausschreibungsverfahren für Finanzierungskonditionen innerhalb der Wohnbaugesellschaft die Unterschrift einer Führungskraft gefälscht worden sein soll – und das mit dem innerbetrieblichen Segen von ganz oben. „Auf Geheiß des Aufsichtsratsvorsitzenden kümmerte sich ein Mitarbeiter um den Missbrauch der Unterschrift“, heißt es aus Insiderkreisen. Nach dieser mutmaßlichen Manipulation sei der Bestbieter präsentiert worden, dem der Aufsichtsrat den Auftrag erteilen wollte.

Vergabe von Aufträgen fest in der Hand des Aufsichtsrats
Diese scheinbar zwielichtige Vorgehensweise, bei der es um einen Auftrag über eine halbe Million Euro gegangen sein dürfte, soll kein Einzelfall gewesen sein. Was Finanzierungsgeschäfte, Grundstücksverkäufe und andere Deals im Baugewerbe betrifft, soll die Entscheidungsmacht nahezu uneingeschränkt beim Aufsichtsrat der Neuen Eisenstädter beziehungsweise bei seinem Vorsitzenden gelegen sein.

Gemeinnützige Wohnungen als Spekulationsobjekte?
Freilich geht es im U-Ausschuss vorrangig um die Frage, ob das Land seiner Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen ist. Aktuelle Erkenntnisse heizen jedoch die Debatte um zweifelhafte Gepflogenheiten in der ehemaligen Neuen Eisenstädter an.

Zu den weitverzweigten Vorwürfen zählen weiters unerlaubte Eingriffe in die Verteilung von sogenannten Anlegerwohnungen im Gegensatz zu einer sozial orientierten Wohnungsvergabe und überhöhte Kreditzinsen, die über Jahre hinweg zu teuren Mieten geführt haben könnten. Hinterfragt wird, ob die Wohneinheiten von Mietern, wie vorgesehen, oder von Investoren als profitable Spekulationsobjekte genutzt wurden. Abgesehen davon, seien bei Krediten fast immer die beiden früheren Haupteigentümer, Raiffeisen-Landesbank und Erste Bank, zum Zug gekommen, so die Kritik.

Sind die Geschäfte mit der Neuen Eisenstädter früher korrekt über die Bühne gegangen? Diese Frage stellt sich unter anderem der SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss.(Bild: Karl Grammer)

Fälschung wirft schlechtes Licht auf das Geschäftsprinzip
Wie jetzt bekannt wurde, ist der Akt über die Unterschriftfälschung in den höchsten Gremien der Neuen Eisenstädter beim Landesgericht gelandet. Der Fall endete für den Mitarbeiter, der den Missbrauch offenbar im Auftrag eines Vorgesetzten begangen hat, mit einer Diversion. „Fälschen ist strafbar, sobald das manipulierte Dokument im Rechtsverkehr verwendet wird“, ergänzt ein Anwalt.

Die Causa bleibt spannend. Nächste Woche im U-Ausschuss sind der ehemalige Vorsitzende Julius Marhold von der Raiffeisen-Landesgruppe und der Klubobmann der ÖVP Eisenstadt, Michael Bieber, am Wort.