EU-Spesenskandal

Vilimsky zu Schampus-Affäre: FPÖ nicht verwickelt

29.05.2018 18:43

228 Flaschen Champagner soll die rechte Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) 2016 für 41 Sitzungstage - neben anderen sündteuren Spesen - in Rechnung gestellt haben. Von den Rechnungsprüfern im Europaparlament gab es dafür im März 2018 nicht nur Schelte, sondern als „letzte Chance“ auch eine Aufforderung zur Stellungnahme. Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky wies eine Verwicklung seiner Partei, die ebenfalls der ENF angehört, in den Spesenskandal erneut zurück und betonte: „Wir sind von dem kolportierten Ankauf von Geschenken sowie der Abrechnung von teuren Abendessen nicht betroffen.“

Die ENF müsse zu den Vorwürfen über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, so das Präsidium des Europaparlaments zu Beginn der Plenarwoche in Straßburg. Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden. Demnach hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur mehr als 200 Flaschen Champagner abgerechnet - darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter. Beanstandet wurde auch, dass für viele Ausgaben Belege fehlten und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden.

Bereits im März hatte Vilimsky die Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, er trinke keinen Champagner. Diesen hätten „die Franzosen“ bestellt ...

„Letzte Chance“ zur Stellungnahme für ENF-Fraktion
Das Präsidium gebe der Fraktion nun eine „letzte Chance“, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, erklärte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung. Würden diese nicht entkräftet, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen. Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste.

ENF zog bereits 2017 „strukturelle und personelle Konsequenzen“
Laut Vilimsky habe die ENF-Fraktion entsprechende strukturelle als auch personelle Konsequenzen in der Finanzgebarung und im Generalsekretariat bereits im Herbst 2017 gezogen. Die Fraktion habe sich in der Folge „eines der strengsten internen Regelwerke auferlegt“. Nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel würden „selbstverständlich“ zur Gänze an das Europäische Parlament rückübermittelt. „Für den Steuerzahler entsteht somit kein Schaden“, so Vilimsky.

Bezüglich der Kritik an Auftragsvergaben meinte der FPÖ-Abgeordnete, dass die Gelder zweckgemäß verwendet worden seien, jedoch nicht genügend Angebote eingeholt wurden. Auch dieser Missstand ist Vilimsky zufolge inzwischen behoben worden.