Aufmarsch am Brenner
Politiker sollen entscheiden, nicht demonstrieren
Die Transitroute wird lahmgelegt. Markus Gassler, Chef vom Dienst bei der „Tiroler Krone“, hat sich Gedanken zur Brenner-Demo am 30. Mai gemacht. Dass diese überhaupt genehmigt wurde – darüber kann man diskutieren.
Die Genehmigung der Brenner-Demo am 30. Mai sorgte diese Woche für Debatten, die Meinungen darüber gehen auseinander. Auch die Politik ist sich uneinig: Einige Politiker haben bereits angekündigt, dass sie aus Solidarität hingehen werden, die anderen haben bereits abgesagt und wieder andere sind noch beim Überlegen. Wobei ich der Meinung bin, dass Politiker nicht gewählt sind, um zu demonstrieren, sondern um Entscheidungen zu treffen, damit man eben genau nicht demonstrieren gehen muss.
Und noch etwas muss man ehrlicherweise anmerken: Den Initiatoren der Brenner-Demo am 30. Mai geht es (sagen wir einmal: zumindest auch) um ein Revanche-Foul an die Asfinag: Sie sind nämlich immer noch sauer, dass sie keinen Tunnel bekommen haben, sondern nur eine Brückensanierung.
Einer der verkehrsreichsten Tage des Jahres
Apropos Entscheidungen: Man darf auch hinterfragen, ob die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes, dessen Urteil bekanntlich die Basis war, die Demo am 30. Mai zu genehmigen, richtig war. Trotz aller Warnungen der Asfinag – und die wird es wohl am besten wissen – wird an einem der verkehrsreichsten Tage des Jahres Tirol komplett lahmgelegt. Aber Richter sind eben auch nur Menschen, die – nach (ihrem) bestem Wissen und Gewissen – die Gesetze auslegen.
Und da gibt es eben Spielräume. In diesem Fall wurde mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit argumentiert, was natürlich zulässig ist, aber sicher nicht zwingend gewesen wäre. Man hätte nämlich genauso gut mit der Versorgungssicherheit argumentieren und die Demo auf einen anderen Termin verschieben können. Aber seit sich Demonstranten auf Straßen kleben dürfen und Radfahrer bei Demos auch auf der Autobahn fahren können, darf man sich über nichts mehr wundern.
Eine Autofahrer-Demo auf einem Radweg?
Ob auch einmal eine Autofahrer-Demo auf einem Radweg genehmigt wird? Zum Beispiel wegen rücksichtsloser Radler, die wie die Gesetzlosen in der Stadt unterwegs sind und scheinbar farbenblind sind – vor allem, wenn sie zu den Ampeln kommen. Ich wage zu bezweifeln, dass die Richter auch dafür grünes Licht geben! Aber vielleicht sollte man es einfach einmal ausprobieren.
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