Innsbrucks Gemeinderat

Die neue Kontrolle der Regierung kommt von außen

E-Busse und der neue Direktor des städtischen Rechnungshofes sorgen für Debatten.(Bild: Johanna Birbaumer)

Der designierte Direktor des Stadtrechnungshofs ist ein externer Bewerber – das sorgte für Diskussionen im Innsbrucker April-Gemeinderat. Ebenso wie die (fehlende) Kommunikation über 20 IVB-Elektrobusse.

Weniger Diskussionen als vielleicht gedacht gab es im Innsbrucker Gemeinderat zum Thema „Superblock“, der nun in einem dreijährigen Pilotprojekt in Dreiheiligen entstehen soll. Das wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Der Durchzugsverkehr soll zukünftig außerhalb der Blocks fließen. „Der Superblock in Dreiheiligen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Flächengerechtigkeit, weil wir den öffentlichen Raum wieder fair zwischen allen Nutzerinnen und Nutzern aufteilen“, betont Stadträtin Janine Bex (Grüne). Der Kostenpunkt für die Stadt Innsbruck beläuft sich auf 500.000 Euro.

Der Superblock in Dreiheiligen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Flächengerechtigkeit.

Janine Bex (Grüne)

Bild: Johanna Birbaumer

50 Millionen Euro schweres Zukunftsprojekt
Präsentiert wurde seitens der IVB ein 50 Millionen Euro schweres Zukunftsprojekt: 20 Dieselbusse werden durch 20 neue E-Busse ersetzt, damit wird ein erster Schritt der Dekarbonisierung der IVB durchgeführt. Die E-Busse funktionieren zu 40 Prozent mit Oberleitung. Oberleitungen werden im Westen (Innrain, Mitterweg, Dr. Stumpf-Straße) und Osten (Rossau) der Stadt errichtet, nicht im Zentrum.

Die Linien C, R, N1 und N3 werden elektrifiziert. Die Umsetzung soll bis zum Dezember 2029 umgesetzt werden. Kritisiert wurde von der Opposition mangelnde Transparenz über das Projekt und dass Informationen zu spät erfolgen. „Dieser Stil ist ungut“, sagte unter anderem Mesut Onay (Ali). „Mobilität im Wandel, aber die Kommunikation auch“, meinte auch Stadtrat Markus Stoll (Das Neue Innsbruck): „Die Kommunikation darüber ist schwer daneben gegangen.“

Die Abstimmung über das Projekt ergab eine Mehrheit dafür mit einer Enthaltung der Liste Fritz und gegen die Stimmen von Das neue Innsbruck und der FPÖ.

Kritik darüber, dass neue Kontrolle von außen kommt
Außerdem ging es um die Neubestellung des Direktors für den Stadtrechnungshof. Bereits im Vorfeld gab es Diskussionen, weil mit Hannes Walder eine externe Person ausgewählt wurde. Er wird die Kontrollfunktion der Stadtregierung übernehmen. „Wurde hier wirklich der fachlich beste oder der politisch passendste Kandidat ausgewählt?“, fragte Tom Mayer (Liste Fritz). „Wo kann man sich denn selbst den Prüfer aussuchen? Das ist doch ein Problem. Unser Vorschlag wäre, das Stadtrecht zu ändern: Bei der Bestellung des Direktors soll es eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat brauchen, sodass man zumindest Teile der Opposition überzeugen muss“, schlug Gregor Sanders (KPÖ) vor.

Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne) hielt indes eine Verteidigungsrede, nachdem er sich in einem Zeitungsartikel falsch dargestellt fühlte: „In dem Artikel wird suggeriert, dass hier krumme Dinge gelaufen seien – das stimmt einfach nicht.“ Markus Lassenberger (FPÖ): „Wir brauchen nicht Leute von außen, wenn wir Geeignete im Haus haben“, ist die Botschaft der FPÖ an die Mitarbeiter des Rathauses. Kritisiert wurde auch, dass der neue Direktor ein Jahr befristet eingestellt wird. Man vermutet die Kontrollarbeit dadurch gefährdet. Der Magistratsdirektor informierte: „Wenn jemand neu beginnt, dann ist derjenige im ersten Jahr befristet, das gilt für alle. Die Weisungsfreiheit ist dadurch nicht gefährdet.“ KPÖ, JA, SPÖ und Grüne stimmten dafür.