Wöginger
Heute Schlussplädoyers im Postenschacher-Prozess
In Linz stehen am Freitag im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte die Schlussplädoyers von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Verteidigung am Programm. Dafür hat das Gericht einen ganzen Tag eingeplant. Das Urteil soll am 4. Mai gesprochen werden.
Wöginger soll laut Anklage beim damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben. Die beiden Finanzbeamten saßen in der Hearingkommission. Zuletzt war immer öfter Thema im Prozess, ob es nicht schon bei einer früheren Personalentscheidung – dem Vorstand im Finanzamt Freistadt – Versuche gegeben haben könnte, den Bürgermeister in dieses Amt zu hieven. Die Angeklagten in der „Postenschacher“-Causa bestreiten alle Vorwürfe.
Letzte Anträge der Verteidigung abgewiesen
Zu Beginn der Verhandlung wurden Beweisanträge der Verteidigung – sie wollte einen weiteren Zeugen laden und ein Gutachten zur Eignung des Bürgermeisters für den Führungsjob – abgewiesen. Der Zeuge habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen und sei zudem zum Tatzeitraum karenziert gewesen, so die Vorsitzende. Das Gutachten wurde abgelehnt, weil die Eignung des Bürgermeisters im Rahmen der Beweiswürdigung beurteilt werden müsse. Danach begann die Verlesung, die wohl umfangreich ausfallen wird. Anschließend stehen die Schlussplädoyers am Programm.
Verteidiger wil Freispruch
Wögingers Anwalt Michael Rohregger hat angekündigt, auf Freispruch zu plädieren. Er wird vermutlich versuchen, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Schmid zu erschüttern. Dieser sieht sich nach seinen Aussagen im Wöginger-Prozess mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage konfrontiert. In denen geht es darum, ob er bereits in die Besetzung in Freistadt involviert war. Mehrere Zeugen haben das ausgesagt, während Schmid es verneint hat. Für Rohregger zeigt das, dass der damalige Generalsekretär im Finanzministerium seine eigene Agenda verfolgt habe.
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