Hoher Besuch, harte Linie: Die beiden Minister Gerhard Karner (ÖVP) und Peter Hanke (SPÖ) überzeugten sich in St. Pölten von der Wirksamkeit einer Schwerpunktaktion, die derzeit im ganzen Land über die Bühne gehen.
Eine Hand am Lenker, die andere am Handy – mitten im Gespräch endete die Fahrt für eine Radfahrerin beim St. Pöltner Sparkassenpark abrupt. Sie tappte in eine Schwerpunktkontrolle und musste 50 Euro berappen. Dabei stand sie unter prominenter Beobachtung: Innenminister Gerhard Karner und Verkehrsminister Peter Hanke überzeugten sich in der niederösterreichischen Landeshauptstadt vor Ort von den verstärkten Kontrollen der Rad- und E-Scooter-Fahrer, die seit einem halben Jahr in ganz Österreich stattfinden.
19 Todesopfer
Und die dringend notwendig sind. „Alleine in Niederösterreich hatten wir im vergangenen Jahr 19 Tote zu beklagen, 2024 waren es nur sieben“, so der Innenminister über die bedenkliche Entwicklung.
Neben der Aufklärung und der Sensibilisierung durch die Schwerpunktkontrollen erhofft man sich bei Exekutive und Politik durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung Fortschritte. Ab 1. Mai müssen E-Scooter beispielsweise mit Blinker ausgestattet sein, für Jugendliche bis zum 16. Geburtstag gilt dann Helmpflicht (für E-Bikes bis zum 14. Geburtstag), das Mitfahren eines Zweiten ist nicht mehr erlaubt, das Alkohollimit sinkt von 0,8 auf 0,5 Promille. E-Mopeds gelten zudem ab 1. Oktober als Kraftfahrzeuge und müssen runter von den Radwegen.
„Wir mussten nachbessern“
„Die Unfallzahlen haben ganz klar belegt, dass wir nachbessern mussten“, erklärt Hanke. Aber auch die Schwerpunktkontrolle hat das gezeigt: So wurde ein E-Scooter-Fahrer erwischt, dessen Gefährt am Rolltestgerät 53 km/h erreichte – erlaubt wären nur 25 ...
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