Sparen als Ziel
Gemeinden: Gemeinsamer Ärger über Umsatzsteuer
Steuerhürden blockieren derzeit die kleinregionale Zusammenarbeit von Gemeinden: Bürgermeister und Landespolitiker fordern in Niederösterreich nun Erleichterungen bei der Umsatzsteuer.
Zusammenarbeiten und ganz im Sinne der Bürger Geld sparen: Die Bürgermeister von Neulengbach und Asperhofen sehen durch eine Kooperation großes Einsparungspotenzial und fordern dazu Erleichterungen bei der Umsatzsteuer.
„Krone“-Leser wissen es: In der Volkspartei mehren sich die Forderungen nach dem Abbau steuerlicher Hürden für Gemeinden, die eng kooperieren. Jürgen Rummel, Bürgermeister der Stadtgemeinde Neulengbach, und Harald Lechner, Ortschef in der Marktgemeinde Asperhofen, sehen konkret großes Potenzial bei der Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe: Während in Neulengbach 20 und in Asperhofen fünf Mitarbeiter tätig sind, erfüllen beide Kommunen mit eigenem Fuhrpark ähnliche Aufgaben. Eine engere Zusammenarbeit würde organisatorische Vorteile bringen, Abläufe verbessern und deutliche Einsparungen ermöglichen.
Geld der Steuerzahler sparen
„Gemeindekooperationen wie etwa die Zusammenlegung von Bauhöfen sind ein wichtiger Schritt im Sinne der Steuerzahler. Durch gemeinsame Beschaffungen, effizient eingesetzte Maschinen und klare Aufgabenverteilung können wir Kosten senken und gleichzeitig die Qualität unserer Leistungen weiter verbessern. Derzeit arbeiten wir getrennt, obwohl eine engere Zusammenarbeit klare Vorteile bringen würde. Wenn wir an starren Strukturen festhalten, führt das am Ende zu unnötigen Mehrkosten für die öffentliche Hand“, betonen die beiden Bürgermeister.
Schwierige steuerliche Rahmenbedingungen
Kritisch sehen Rummel und Lechner dabei die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen: „Die bestehende Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen ist nicht nachvollziehbar und stellt eine echte Hürde dar. Wir unterstützen die Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hier Steuererleichterungen zu setzen.“
Eine Idee, die rechnerisch Sinn für die Bürger macht. Denn serviceorientierte Kooperationen bieten die Chance, Einsparungen im System zu realisieren und damit zusätzliche Belastungen für die Gemeinden zu vermeiden. „Somit könnten sonst notwendige Abgabenerhöhungen verhindert werden“, heißt es.
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