Ex-Signa-Manager kommt
„Steuergeld-Verschwendung“: Raue Töne im Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek sind die Töne am Donnerstag rauer geworden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach von einem „Steuergeld-Verschwendungs-Ausschuss, die FPÖ sieht sich hingegen „auf der richtigen Spur“.
Vor der Befragung von Ex-Signa-Manager Christoph Stadlhuber, der als Verkäufer des Hauses in Rossatz mit der Causa Pilnacek in Berührung kam, äußerten sich die Abgeordneten eher zurückhaltend, was die Bedeutung für den Untersuchungsgegenstand (mögliche, politische Einflussnahme auf Ermittlungen und Vorgänge rund um den Tod Pilnaceks) ging.
ÖVP-Fraktionsführer Hanger betonte, seine Fraktion sehe darin keinen Zusammenhang, der U-Ausschuss verkomme zunehmend zu einem „Steuergeld-Verschwendungs-Ausschuss“. Was das Thema Hauskauf angeht, so regte die ÖVP eine Ladung des als Notar betrauten Harald Stefan, der als Abgeordneter für die FPÖ im Nationalrat sitzt, an.
Fragen an Ex-Signa-Manager zu Hauskauf
Der freiheitliche Abgeordnete Michael Oberlechner konterte, man sei „auf der richtigen Spur und werde nicht locker lassen“: „Wir wollen wissen, warum sich ein millionenschwerer Manager der Signa in einen vermeintlich simplen Privatverkauf eines Hauses einschaltet.“ Die Antwort könnte allerdings recht einfach sein: Das besagte Haus in Rossatz gehörte Stadlhuber zu 25 Prozent, der Rest war Familienbesitz.
Grüne, NEOS und SPÖ bilanzierten in ihren Statements die Befragungen des Dienstags. Die „Auswertung oder besser gesagt Nicht-Auswertung“ der Smartwatch sei die nächste Folge der „Pannen-Polizei“, sagte Nina Tomaselli (Grüne): „Hier liegt ein dysfunktionales System vor, dessen Folge ist, dass sich die Justiz eine eigene IT-Forensik-Abteilung aufgebaut hat.“
Kai Jan Krainer von der SPÖ sprach in diesem Zusammenhang davon, dass man hier wie in einem „Copyshop“ vorgegangen sei: „Vielleicht sollte man die entsprechende BKA-Abteilung umbenennen. Es ist erschreckend, wenn man den Vergleich zwischen Polizei und Justiz sieht, die einen produzieren nur Papier ohne Inhalt, die anderen produzieren weniger Papier, aber mehr Inhalt, da sieht man auch, wo die Kompetenzen liegen.“
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sah darin auch eine „Frage der Qualitätssicherung“. Das Ansinnen der ÖVP, den Notar Harald Stefan zu laden, finde man „interessant“: „Wir werden uns das anschauen.“
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