Hochegger wird befragt
ÖVP-Kritik am U-Ausschuss: „Verlieren roten Faden“
Der Untersuchungsausschuss rund um das Ableben von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Mittwoch erneut zusammengetreten. Befragt werden Ex-Lobbyist Peter Hochegger sowie ein IT-Experte des Bundeskriminalamts, der mit der Auswertung der Smartwatch Pilnaceks betraut war. Die ÖVP übte im Vorfeld Kritik, ortete einen „Verlust des roten Fadens“, was den Untersuchungsgegenstand angehe.
Seit Jänner befragen die Abgeordneten im U-Ausschuss Auskunftspersonen, wirklich weiter gekommen sei man aber noch nicht, monierte ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner vor der Befragung am Mittwoch, der dies als „ärgerlich“ bezeichnete: „Aus meiner Sicht haben wir bis jetzt mehr Schlagzeilen produziert als Aufklärung, wir drehen uns die letzten Wochen immer mehr im Kreis auf Steuerkosten. Ich persönlich wünsche mir mehr Erkenntnisse.“
Peter Hochegger wird befragt
Am Mittwoch werden der Ex-Lobbyist Peter Hochegger sowie ein IT-Techniker des BKA befragt, der mit der Auswertung der Smartwatch betraut war. Hochegger werde man zur „Cavalluccio-Runde“ sowie zum Dunkelkammer-Kellergespräch befragen, so Grüner. Hochegger hatte in dem Wiener Innenstadtlokal Kontakt zu Pilnacek gehabt, außerdem war er bei der Gesprächsrunde von „Dunkelkammer“-Podcaster Michael Nikhbaksh mit Pilnacek-Vertrauter Karin Wurm, deren früherer Mitbewohnerin Anna P. und Christian Mattura, der später ebenfalls in die Laptop-Reise involviert war, anwesend.
Grüner brachte auch Hocheggers Vergangenheit aufs Tableau: „Ich stelle mir aber schon die Frage, warum wir immer wieder Bezüge zum Glücksspielbereich herstellen können, auch Peter Hochegger ist bekanntermaßen in diesem Bereich einschlägig tätig gewesen.“ Die ÖVP hatte auch im Vorfeld der Befragung von Christian Mattura dessen frühere Tätigkeit im Glücksspielbereich kritisiert.
Prinzipiell finde man das alles ja sehr spannend, „ich glaube, wir verlieren aber immer mehr den roten Faden, was den Untersuchungsgegenstand angeht, und beschäftigen uns mit Nebenschauplätzen“, so Grüner: „Wir werden uns bald die Kritik gefallen lassen müssen, dass wir ein wichtiges Kontrollinstrument zu einer parlamentarischen Beschäftigungstherapie umfunktionieren.“
FPÖ: „ÖVP versucht, Spin zu erzeugen“
Heftige Kritik an dieser Aussage kam gleich darauf von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der darin ein „sehr despektierliches Statement vom Kollegen Grüner“, sah und erwiderte: „Dass das alles nur gegen die ÖVP getrimmt ist, halte ich für einen arroganten Fehler der zweitgrößten Partei im Land.“
Von Hochegger erwarte man sich besonders im Hinblick auf das „Dunkelkammer“-Gespräch neue Erkenntnisse, denn Anna P. hatte im Zuge ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss einige Aussagen revidiert: „Seitens der ÖVP wurde versucht, den Spin zu erzeugen, dass die Anna P. alles zurückgenommen hätte. Das stimmt so nicht, Anna P. dies besonders im Zusammenhang mit Aussagen, die der ÖVP geschadet hätten, getan.“ Daher wolle man Hochegger fragen, wie hier seine Wahrnehmung dazu war.
Von der zweiten Auskunftsperson erhoffe man sich vorallem Erkenntnisse rund um die erste Auswertung der Smartwatch, die keine nennenswerten Erkenntnisse gebracht hatte, im Gegensatz zu einer weiteren Auswertung durch einen IT-Techniker der Justiz: „Gab es hier eine politische Weisung, nichts zu finden, oder mangelt es schlichtweg an der technischen Ausstattung? Dann müssen wir in der Politik tätig werden und für Verbesserungen diesbezüglich sorgen.“
Der Hauskauf und das Geld aus Dubai
SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa kündigte eine „Fokussierung auf den Umgang mit Datenträgern, bzw. deren Auswertung oder Nicht-Auswertung“ an. Auch der geplante Hauskauf Pilnaceks werde Thema sein. Pilnaceks Bekannter Wolfgang Rauball, ein deutscher Industrieller und Geschäftsmann, soll eine Finanzierung für den Hauskauf in Aussicht gestellt haben. „Dazu und zum Geld aus Dubai erwarten wir uns weitere Aufklärung.“
Der Hauskauf interessiert auch die Grünen und die NEOS. Die pinke Fraktionsführerin Sophie Wotschke erklärte, es sei „wirtschaftlich nicht sinnvoll“, dass man den geplanten Hauskauf über eine Schweizer Gesellschaft abwickeln wollte: „Da wäre zum Beispiel die Grunderwerbssteuer doppelt angefallen. Einmal beim Verkauf an die Schweizer Gesellschaft, dann bei der Übertragung auf Pilnacek.“ Man frage sich also, ob hier vielleicht die eigentlichen Besitzverhältnisse verschleiert hätten werden sollen.
Nina Tomaselli von den Grünen meinte schmunzelnd im Hinblick auf die Befragung Hocheggers, der bereits mehrfach im Parlament zu Gast war. „Es fällt einem auf, dass immer wieder die gleichen Menschen auftauchen in U-Ausschüssen. Es ist schon erstaunlich, dass die Information, dass Peter Hochegger eine Rolle rund um das Ableben Christian Pilnacek hat, fast schon gewöhnlich ist.“ Für sie sei Hochegger dennoch relevant, zumal er auch laut eigener Aussage Einschau in den Laptop erhielt und die Information rund um das Geld aus Dubai an die Öffentlichkeit brachte.
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