Zusammenarbeit fördern
Steuer streichen und damit die Gemeinden entlasten
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP) wollen in Niederösterreich fiskale Hürden bei der Kooperation von Kommunen abbauen. Nun ist der Finanzminister (SPÖ) am Zug.
Für eine spürbare finanzielle Entlastung der 573 niederösterreichischen Gemeinden sprechen sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl aus. Denn bestehende Umsatzsteuer-Regelungen machen derzeit die Kooperationen zwischen Gemeinden außerhalb von großen Verbänden schwer. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten sei es entscheidend, Zusammenarbeit zu fördern und nicht zu behindern, meinen die beiden ÖVP-Politiker.
Kommunen als „Rückgrat des Landes“
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes und sorgen täglich dafür, dass das Leben vor Ort funktioniert. Da sollten sinnvolle Kooperationen etwa im Bauhof, in der Verwaltung oder bei der Kinderbetreuung nicht durch steuerliche Hürden erschwert werden“, meint Mikl-Leitner.
Gerade bei knappen Budgets ist es entscheidend, dass Gemeinden gut und effizient zusammenarbeiten können – ohne Belastung durch zusätzliche Bundessteuern.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Bild: NLK KHITTL
Einsparungen seien im Sinne der Bürgermeister und von den Bürgern auch gewünscht. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl unterstreicht: „Niederösterreichs Gemeinden arbeiten derzeit schon in mehr als 600 Belangen zusammen, vom Schulverband über die Trinkwasserversorgung bis zur Musikschule und in Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen aber laufend effizienter werden.“
Beim zwischengemeindlichen Leistungsaustausch fällt häufig die Umsatzsteuer an und das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern verhindert auf dieser Ebene
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl
Bild: ERICH_MARSCHIK
Deshalb solle man weitere Barrieren bei der engen Zusammenarbeit zwischen zwei oder drei Gemeinden abbauen. Derartige Projekte sollten künftig von der Umsatzsteuer befreit werden – nun ist der Finanzminister am Zug.
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