Wegen Epstein-Akten?
Wütender Trump feuert Justizministerin Pam Bondi
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi entlassen – angeblich wegen Frusts über ihre Arbeitsleistung.
Die Entlassung von Bondi beendet eine turbulente 14-monatige Amtszeit als Justizministerin. Verzweifelt war sie darum bemüht, einen Chef zu besänftigen, der uneingeschränkte Kontrolle über das Justizministerium verlangte. Dies auch, um politisch motivierte Ermittlungen gegen Ziele seiner Wahl durchzuführen, selbst wenn Staatsanwälte warnten, dass es dafür keine Beweise gab.
Mitunter hatte der US-Präsident Bondi zu Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey aufgerufen. Beide hatten in der Vergangenheit gegen Trump ermittelt. Die Anklagen wurden allerdings von Gerichten blockiert.
Epstein-Files unsachgemäß veröffentlicht?
CNN, die „New York Times“ und andere Medien hatten gemeldet, Bondi sei bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen. Auf Druck des Kongresses hatte das Justizministerium rund drei Millionen Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter, der Trump vor seinem Tod 2019 nahestand, veröffentlicht.
Bondi wurde vorgeworfen, die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Ermittlungen des Justizministeriums wegen Sexhandels gegen Jeffrey Epstein vertuscht oder unsachgemäß gehandhabt zu haben. Zum Beispiel prangerten Kritiker der Regierung die vielen geschwärzten Stellen in den Akten an. Bondi verstrickte sich auch in Widersprüche rund um die Existenz einer sagenumwobenen Epstein-Kundenliste.
Epstein war ein Finanzier, der Verbindungen zu einer Reihe wohlhabender und mächtiger Persönlichkeiten pflegte. Die Angelegenheit bereitete Trump politische Kopfschmerzen und führte zu einer erneuten Überprüfung seiner früheren Freundschaft mit Epstein, die seiner Aussage nach vor Jahrzehnten endete.
„Werkzeug von Rachefeldzügen“
Die Opposition beschuldigt Trump, das Justizministerium zum Werkzeug von Rachefeldzügen gegen seine persönlichen Gegner zu machen und damit gegen die Gewaltenteilung zu verstoßen. Als möglicher Nachfolger Bondis sei der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, im Gespräch, hieß es. Vorerst soll sie demnach von ihrem Stellvertreter Todd Blanche ersetzt werden.
In einem Social-Media-Beitrag lobte Trump Bondi als „große amerikanische Patriotin und treue Freundin“ und erklärte, sie werde nun eine Stelle in der Privatwirtschaft antreten.
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