Lapsus im Gesetz

Setzt Österreichs Regierung auf „Meeresenergie“?

Früher hatte Österreich einen Meerzugang, etwa in Triest. Jetzt wird es aber mit der Meeresenergie schwierig, obwohl sie im neuesten Gesetz steht.(Bild: ©zacom - stock.adobe.com)

Seit Ende der Monarchie hat Österreich keinen Meerzugang mehr. In dem neuesten Text des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes hat sich trotzdem die „Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie“ eingeschlichen. Die „Krone“ hat nachgefragt, wie es dazu kam. 

Die Regierung bringt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg. Wind, Solar und Wasserkraft sollen zügig ausgebaut werden, den Bundesländern werden strenge Ziele vorgegeben. Das 47 Seiten lange Gesetz enthält viele Formulierungen, Definitionen und Festlegungen.

Will Hattmannsdorfer „Meer“?
Bei der Definition erneuerbarer Energie ist aber eine interessante Stelle in den Gesetzestext gerutscht. Im Paragraph 5 ist auch von „Meeresenergie“ die Rede. Dabei hat Österreich seit Ende der Monarchie keinen Meereszugang mehr, auch wenn Vorstellungen von Triest das nostalgische Herz vieler Österreicher höher schlagen lassen. An welchem Meer soll diese Energie erzeugt werden? Aber Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer spricht passend zur Meeresthematik von einem „Leuchtturm“-Projekt.

Konkret steht im Text der Regierung: „Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik) und geothermische Energie, Salzgradient-Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft sowie Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas, Biogas und sonstigem erneuerbaren Gas;

Definition von EU übernommen
Das Wirtschaftsministerium erklärt das mit der EU-Richtlinie, auf der das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz fußt. Dort sei genau die gleiche Formulierung zu finden, die man einfach übernommen habe. Mit Richtlinien gibt die EU den Ländern vor, was in nationales Recht umgewandelt werden muss. Bei einem Binnenstaat ist „Meeresenergie“ aus Sicht von Brüssel hinfällig.

Die „Meeresenergie“ bezeichnet übrigens erneuerbare Energieformen, die aus Bewegungen, Temperaturen oder Salzgehalten der Weltmeere gewonnen werden. In zahlreichen Ländern spielt das daher auch im Gesetz sinnvollerweise eine Rolle.