Streit mit der Ukraine
Ungarn stellt nun auch die Gaslieferungen ein
Ungarns Regierung erhöht im Streit um die Druschba-Erdölpipeline den Druck auf die Ukraine und hat die schrittweise Einstellung der Erdgaslieferungen in Richtung Osten angekündigt. Einen entsprechenden Beschluss hat die Regierung in Budapest am Mittwoch in einer Sitzung gefasst. Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte den Schritt mit folgenden Worten: „So lange die Ukraine kein Öl liefert, bekommt sie kein Gas!“
„Die Ukraine blockiert seit 30 Tagen die Erdölversorgung des Landes. Wir haben die ukrainischen Erpressungsversuche bisher abgewehrt. Doch um die Energiesicherheit Ungarns zu garantieren, folgen nun weitere Schritte. Wir stellen die Gaslieferungen von Ungarn in die Ukraine schrittweise ein und werden das Gas, das uns noch verbleibt, in Ungarn lagern“, erklärte der wahlkämpfende Regierungschef in einem auf Facebook veröffentlichten Video (siehe unten).
Die Lieferungen durch die Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei sind seit Ende Jänner ausgesetzt. Die Regierung in Kiew macht einen russischen Angriff auf die Anlagen der Pipeline in der Westukraine dafür verantwortlich und betont, dass die Reparaturarbeiten noch mehr als einen Monat in Anspruch nehmen würden – also bis nach der ungarischen Parlamentswahl.
EU-Experten sollen Schäden überprüfen
Die Slowakei und Ungarn geben dagegen der Ukraine die Schuld an der langen Unterbrechung. Sie sind stark von russischen Energielieferungen abhängig und pflegen trotz des Kriegs weiter engere Beziehungen mit Russland. Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.
In dem Streit hat Ungarn bereits einen 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland blockiert, solange die russischen Öl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrochen sind.
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