Rechnungshof regt auf
Kaum heiße Themen! Ist der Schulausbau zu teuer?
Die heißen Themen für Klagenfurt wurden auch beim Gemeinderat kaum besprochen, weder das nach wie vor fehlende Budget, noch die Immobilien standen auf der Tagesordnung. Wegen dem teuren Schulausbau in St. Peter gingen Ron Rabitsch (SP) und Julian Geier (VP) erst spätabends aufeinander los.
Der Gemeinderat in Klagenfurt schaffte es auch am Dienstag kaum, über die prekären Dinge der Stadt zu reden. Kein Wort wurde über das nach wie vor fehlende Budget für 2026 verloren, auch der Verkauf der stadteigenen Grundstücke um 15 Millionen an die Stadtwerke war kein Thema. Der Ausbau der Mittelschule St. Peter um teure 27 Millionen Euro war erst spätabends ein Thema. Die Finanzabteilung des Rathauses hat das Projekt schon abgelehnt, weil das Geld dafür fehlt.
VP-Stadtrat Julian Geier will es umsetzen. „Aber das Geld dafür fehlt wirklich. Das Schulprojekt wurde beschlossen, darum soll man es durchziehen. Ich bin immer für eine Sanierung der Bildungsanstalten, die für unsere Kinder wichtig sind. Für St. Peter müssten alle ausstehenden Förderungen der Stadt zusammengezogen werden.“ Für SP-Vizebürgermeister Ron Rabitsch hat die Sache Priorität: „Heuer sind für St. Peter 2,7 Millionen Euro nötig, ich berufe einen runden Tisch deswegen ein, wo alle wichtigen Akteure dabei sind.“
Neos-Chef Janos Juvan brachte ein, dass die Neos alle Anträge, die Geld kosten, so lange ablehnen, bis es ein Budget gibt. „Man will etwa um 60.000 Euro neue Kameras für den Gemeinderatssaal kaufen, ohne Budget ist das für uns nicht machbar.“
Anna-Gröger-Straße ist Aufwertung der Frau
Beschlossen wurde die Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße in Anna-Gröger-Straße. Gröger setzte sich als Politikerin im 20. Jahrhundert für Demokratie, Mut und soziale Verantwortung ein. Das war eine lange Forderung der Grünen. „Straßennamen bestimmen oft, an welche Geschichten wir uns im Alltag erinnern. So wird das Bild der Frau in Klagenfurt aufgewertet“, sagt Stadtparteiobmann Stefan Samonig.
„Krone“-Idee von früherer Beginnzeit kam gut an
Gut angenommen wurde die „Krone“-Idee einer früheren Beginnzeit des Gemeinderats, nicht erst um 15 Uhr. Gestern wurden deshalb 150 Überstunden gesammelt. Dabei ist die Stadtkasse dafür leer. Bei einer Beginnzeit um 9 Uhr – wie in Graz und Salzburg – könnte sich Klagenfurt im einem Jahr 1500 Überstunden einsparen. Beim nächsten Gemeinderat könnte eine Vorverlegung beschlossen werden.
„Bitte nicht zum Verfassungsgerichtshof“
Der erneut abgelehnte Live-Zugang des Landesrechnungshofes für eine Kontrolle des Rathauses regt auf. Seit drei Jahren schon steht der Landesrechnungshof vor den Toren von Klagenfurt. Magistratsdirektorin Isabella Jandl verteidigte sich, dass sie zum Schutz der Mitarbeiter ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Weg zum Verfassungsgerichtshof rät. „Ersparen wir uns das“, bittet SP-Stadtvize Ron Rabitsch. „Dem Rechnungshof die Leserechte zu verweigern, ist einfach erbärmlich“, meinte Julia Löschnig (VP).
Verstecken hinter dem Datenschutz
Auch der Stadtrechnungshof prüft das Rathaus und hat damit ebenso große Probleme. Angelika Hödl (SP) beklagte sich am Podium: „Seit Jahren verschwinden im Rathaus alle wichtigen Dokumente, das ist ein Skandal und die bittere Wahrheit für den Stadtrechnungshof. Unter dem Schlagwort Datenschutz kann man sich gut verstecken. Ich hoffe, dass wir künftig eine transparente Verwaltung vorfinden.“
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