Aufregung in Krems
Gegenstimme nutzlos? FPÖ verlässt Bad-Beirat
In knapp vier Monaten soll das neue Kremser Hallenbad eröffnen. Doch kurz davor wird es noch einmal politisch. Konkret im Beirat zur Kremser Freizeitbetriebs GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadt. Diesen verlässt die FPÖ nämlich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Erst gegen Ende des Vorjahres war die Gründung der Tochtergesellschaft im Gemeinderat beschlossen worden. Sie soll künftig alle Einnahmen aus Eintritten und Gastronomie erhalten, die Kosten des Badbetriebs tragen und das Personal für den Badbetrieb einstellen. In diesem sitzen – oder besser: saßen – Politiker der im Stadtsenat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ, der Leiter des Kontrollausschusses von der KLS (Kremser Linke Stadtbewegung) und Beamte. Denn die FPÖ verlässt dieses Gremium nun mit seinem Vertreter Christoph Hofbauer.
„Weitere Mitarbeit unmöglich“
Eine schwere, aber unumgängliche Entscheidung, wie er betont. „Die personelle Zusammensetzung des Beirates wurde bewusst so gestaltet, dass die Gegenstimmen der Opposition keinerlei Einfluss auf Mehrheitsverhältnisse haben. Die bisherigen Entwicklungen machen eine weitere Mitarbeit unmöglich“, kritisiert der FPÖ-Stadtrat.
Freiheitsstrafe angedroht
Besonders problematisch erachtet er die Verschwiegenheitspflicht in der Geschäftsordnung. „Es wird uns sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren gedroht. Damit soll jede kritische Stimme mundtot gemacht werden“, vermutet Hofbauer, der dadurch auch einen politischen Diskurs verhindert sieht. „Meine Aufgabe ist es, Entscheidungen zu kontrollieren und über Entwicklungen zu informieren, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Diese Verschwiegenheitspflicht steht im klaren Widerspruch zu diesem Auftrag“, so Hofbauer.
„Äußerst unprofessionell“
SPÖ-Stadtchef Peter Molnar bezeichnet es hingegen als unprofessionell, Betriebsgeheimnisse ausplaudern zu wollen. „Wenn der geplante Missbrauch von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für politische Arbeit zur Regel wird, dann haben wir lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Molnar, der schon auf Vorfälle nach der ersten Sitzung des Beirats verweist.
Schriftlicher Hinweis
Daher habe es auch die Bekanntgabe des Strafrahmens gegeben. „Die Beiratsmitglieder und besonders der FPÖ-Stadtrat mussten erst von Magistratsdirektor Karl Hallbauer schriftlich explizit darauf hingewiesen werden und dann auch schriftlich die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestätigen“, erklärt der Bürgermeister.
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