„Krone“-Kommentar

Eine Lanze für den Bundesrat

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Die Neos als pinker Regierungs-Appendix gefallen sich bekanntlich in ständigen, zumeist nur wenig durchdachten Reformvorschlägen. Und nun wollen sie also auch den Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, liquidieren.

EINERSEITS wissen wir schon, dass der Bundesrat nur wenige Kompetenzen hat und von den Parteien zumeist entweder als Lehrwerkstätte für Nachwuchs-Politiker oder als Ausgedinge für Abgehalfterte missbraucht wird. Und die Abschaffung hat bereits Jörg Haider verlangt, als er vor Jahrzehnten sein Projekt eines schlanken Staats in einer „dritten Republik“ konzipierte.

ANDERERSEITS haben so ziemlich alle entwickelten Demokratien westlicher Prägung ein Zwei-Kammern-Parlament. Und das in verschiedenen Varianten, zum Beispiel mit einer Volkskammer, etwa als Ständekammer, oder wie im Vereinigten Königreich mit einem Oberhaus als Traditionsinstitution. Oder eben mit einer Länderkammer wie bei uns in Österreich.

Dass unsere Länderkammer aber reformiert werden sollte, steht außer Frage. Warum nicht die Einbeziehung der de facto so wichtigen Landeshauptleutekonferenz, die es laut Verfassung gar nicht gibt? Etwa nach bundesdeutschem Vorbild, wo die Ministerpräsidenten der Länder, bei uns also die Landeshauptleute, unmittelbar in der Länderkammer mitbestimmen. Für den österreichischen Föderalismus mit seinen Ländern, die für die Menschen seit Jahrhunderten so wichtig, weil identitätsstiftend sind, wäre eine aufgewertete Länderkammer absolut sinnvoll.