
Menschen, die diese Zweite Republik aufgebaut haben, erfahren nun den besonderen „Dank“ der Bundesregierung: Die Pensionisten sollen mit 550 Millionen Euro den größten Anteil am Sparpaket tragen. Die Pensionen werden mit rund 2,5 Prozent, also unterhalb der Inflation, angepasst und verlieren damit an Kaufkraft. Die Versprechen, dass sich Leistung lohnt und unsere Pensionen sicher sind, werden gebrochen.
Einem Pensionisten kann übel werden, wenn er in die Ukraine blickt, wo die Pensionen um 12,1 Prozent erhöht wurden. Diesem Land haben wir soeben mit einem 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit das Überleben gesichert. Und dennoch forderte dessen Präsident Wolodimir Zelenskij umgehend weitere Mittel.
Woher kommen diese 90 Milliarden Euro, die es der Ukraine auch ermöglichen, höhere Pensionen zu finanzieren? Unsere Politiker sagen: Uns kostet das nichts. Das stimmt nur insofern, als es uns vorerst nichts kostet. Tatsächlich haften wir dafür. Die Ukraine muss die Milliarden erst zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen für den Krieg leistet. Echte Experten wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezweifeln, dass wir dieses Geld je wiedersehen. Gut für Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sie haften nicht. Schlecht für uns Österreicher.
De facto erhöht sich unsere Haftung auf über 3 Milliarden Euro. Am Ende könnte uns das bis zu 5,1 Milliarden Euro kosten. Der nächste Pensionsraub ist damit wohl vorprogrammiert.
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