Am Vortag der Wahl

Ostukraine: Separatisten rufen “Neurussland” aus

Ausland
24.05.2014 17:32
In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl zu "Neurussland" vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten örtliche Medien am Samstag.

Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hieß es. Die russisch geprägten "Volksrepubliken" hatten sich nach nicht anerkannten Referenden Mitte Mai für eigenständig erklärt.

Der Schritt so kurz vor der Wahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die moskautreuen Kräfte vorgeht. In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass sich etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Lugansk den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen die "Verräter" seien demnach Strafverfahren eröffnet worden.

Jazenjuk: Durch Wahl das Land "verteidigen"
Bereits am Samstagvormittag hatte die Regierung in Kiew die Bevölkerung trotz anhaltender Kämpfe im Osten zur Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Mit ihrer Teilnahme an der Wahl würden die Ukrainer ihr Land "verteidigen", sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk.

"Dies wird Ausdruck des Willens der Ukrainer aus dem Westen, Osten, Norden und Süden sein", sagte Jazenjuk in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Wahl. Die Bürger der von Separatisten kontrollierten östlichen Regionen rief er zum Durchhalten auf. "Ich versichere unseren Landsleuten in Donezk und Lugansk, die durch den Krieg gegen die Ukraine von ihren Wahllokalen ferngehalten werden, dass die Banditen nicht mehr viel Zeit haben, die Regionen zu terrorisieren", so Jazenjuk.

Zwei Drittel der Wahlstellen im Osten nicht im Einsatz
In zwei Drittel der Bezirkswahlkommissionen in den Ostregionen des Landes kann die Wahl nicht durchgeführt werden. "20 von 34 Bezirkswahlkommissionen, in den Regionen in denen der Anti-Terroristen-Einsatz läuft, sind unter der Kontrolle der Terroristen", sagte Vladyslav Selezniov, Sprecher der "Anti-Terroristen-Operation" am Samstag in Kiew.

Insgesamt gibt es landesweit 225 Bezirkswahlkommissionen, in 20 davon könne die Wahl aus Sicherheitsgründen und wegen einer möglichen Gefährdung der Wahlmitarbeiter nicht stattfinden. In den vergangenen Tagen hatten die Kämpfe im Osten zugenommen. Die Separatisten würden die Bevölkerung laut Sprecher weiter "terrorisieren", um die Situation vor der Wahl zu destabilisieren.

Mehr als 60 Prozent der Donbass-Bewohner würden unabhängig von der Situation nicht an der Wahl teilnehmen wollen, sagte Oleksandr Chernenko, Vorstand des Komitees Wähler der Ukraine. Erst am Vortag sei eine zusätzliche Wahlstelle an die Separatisten verloren worden. Er gehe davon aus, dass die Wahl in der Stadt Donezk nicht abgehalten werden kann. Allerdings kenne er die aktuelle Lage nicht, da sie sich laufend ändere.

"Schokoladenbaron" als Favorit beim Urnengang
Für die Wahl waren 21 Kandidaten ins Rennen gegangen, zwei von ihnen zogen ihre Kandidatur aber bereits wieder zurück. Echte Chancen werden nur einem Anwärter eingeräumt, dem "Schokoladenbaron" Petro Poroschenko. Umfragen zufolge kann der 48-jährige Inhaber eines Süßwarenimperiums mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Für die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko wollen demnach nur 7,5 Prozent stimmen.

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