PVÖ mit Beschwerde

„Geräte-Retter-Prämie“ nur online beantragbar

Die Prämie kann nur digital beantragt werden. Vor allem für ältere Personen stellt das eine Hürde dar, wird kritisiert. (Symbolbild)(Bild: Martin A. Jöchl)

Eine Diskriminierung der älteren Generation ortet Herbert Striegl, der Tiroler Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ). Grund dafür ist, dass die Förderung für die sogenannte „Geräte-Retter-Prämie“ derzeit ausschließlich online beantragt werden kann. Er hat eine Beschwerde eingebracht.

„Dies schließt Menschen ohne digitale Infrastruktur oder entsprechende Kenntnisse faktisch von der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder aus“, kritisiert der Landespräsident. Striegl hat deswegen nun auch offiziell eine Beschwerde beim zuständigen Ministerium eingebracht.

Das stellt eine Hürde dar, die insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie digital weniger affine Gruppen benachteiligt.

Herbert Striegl

Beschwerde stützt sich auf vier Grundlagen
Diese stützt sich auf vier rechtliche Grundlagen:

• Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 7 Abs. 1 B-VG): Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Personen ohne Internetzugang.

• E-Government-Gesetz (§ 1 Abs. 1 E-GovG): Der Einsatz elektronischer Mittel darf laut Gesetz nicht zum faktischen Ausschluss bestimmter Personengruppen führen.

• Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (§ 6 BGStG): Fehlende Barrierefreiheit bei Informationssystemen stellt eine mittelbare Diskriminierung dar.

• Gleichbehandlungsgesetz (§ 19 Abs. 1 GlBG): Dem Anschein nach neutrale Regelungen dürfen ältere Menschen nicht überproportional benachteiligen.

Die derzeitige „Online-Only“-Vorgabe stelle eine unverhältnismäßige Hürde dar, „die insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie digital weniger affine Gruppen benachteiligt“. Ob Herbert Striegl mit seiner Beschwerde Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.