Antrag von SP & Grünen
Rechnungshof soll den „Zukunftsfonds“ prüfen
Wurden die Gelder des „Zukunftsfonds Steiermark“ in den vergangenen Jahren objektiv und transparent verteilt? Grüne und SPÖ haben da ihre Zweifel und schalten nun den Landesrechnungshof ein.
Rot-Grün in der Steiermark! Wenn schon nicht in der Regierung, zumindest auf parlamentarischer Ebene machen Sozialdemokraten und Ökos gemeinsame Sache. Sie nutzen das Minderheitenrecht der Opposition, um eine Prüfung des Landesrechnungshofs zu beantragen.
Konkret geht es um den „Zukunftsfonds Steiermark“, ein Instrument für die Forschungs- und Innovationsförderung in unserem Bundesland. Er ist mit Millionen gefüllt – doch wie die Gelder verteilt werden, ist Hannes Schwarz (SPÖ) und Lambert Schönleitner (Grüne) nicht klar: „Wir haben massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Transparenz der Förderpraxis der vergangenen Jahre. Eine Gebarungskontrolle muss her.“
Denn, so die beiden Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Aussendung: „Der Zukunftsfonds ist ein zentrales Instrument für die Forschungs- und Innovationsförderung in der Steiermark – und muss entsprechend gestärkt und rechtssicher aufgestellt werden. Die Steiermark ist ein forschungsintensives Land und zählt zu den innovativsten Regionen Europas. Damit das so bleibt, ist eine transparente Anschubfinanzierung entscheidend. Wir wollen einen starken Zukunftsfonds – aber einen, der nach klaren und objektiven Kriterien funktioniert.“
Übrigens: ÖVP-Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer weist die Vorwürfe zurück.
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