16.05.2014 15:36 |

Scharfe Worte

Rasmussen: "Können Russland nicht trauen"

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Freitag anlässlich eines Besuchs in Bukarest erklärt, dass Rumänien angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine "nicht sicher sei" und "niemand den Sicherheitsbeteuerungen Russlands trauen kann". Moskau habe als Gegenleistung zum Verzicht auf Nuklearwaffen 1994 die Integrität und Souveränität der Ukraine garantiert - und nun ein Stück des Landes "gewaltsam ergriffen".

Rasmussen führte in Bukarest Gespräche mit Staatschef Traian Basescu, Premier Victor Ponta, Außenminister Titus Corlatean und Verteidigungsminister Mircea Dusa. "Die Aggression Russlands unterminiert gerade jene Prinzipien, auf denen wir den Frieden und den Wohlstand aufgebaut haben, das Recht jeder Nation, seine Zukunft zu bestimmen und sogenannte Einflusssphären abzulehnen", so der NATO-Chef.

Basescu bezeichnete in der gemeinsamen Pressekonferenz das Schwarze Meer nach der Annexion der Krim durch Russland als "sensibelsten und verletzlichsten Teil der Region". Daher sei das Ziel bezüglich des NATO-Gipfels im September eine Anhebung der Sicherheitsvorkehrungen an der Ostgrenze der Allianz.

Rasmussen vermutet Zunahme der russischen Spionage
Rasmussen schloss in einem Interview mit der Website Hotnews.ro die Möglichkeit einer permanenten Stationierung von NATO-Truppen in Rumänien nicht aus. Er erklärte, dass die russische "Propaganda" versuche, politische Entscheidungen in NATO-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen und vermutet eine Zunahme der Spionageaktivitäten Russlands: "Ich wäre überrascht, wenn die russische Spionage nicht auch in Rumänien aktiv wäre", so Rasmussen.

"Solange wir NATO-Mitglied sind, gibt es keine konkrete Gefahr für die Bevölkerung oder das Territorium Rumäniens", betonte Premier Ponta nach den Gesprächen mit Rasmussen. Als NATO-Außengrenze in der derzeit unruhigsten Region spiele Rumänien eine "grundlegende, strategische Rolle", so Ponta.

Lawrow: "Werden uns NATO-Beitritt der Ukraine widersetzen"
In einem Interview für Bloomberg TV hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich erklärt, dass die Ukraine-Krise dem 2008 in Bukarest abgehaltenen NATO-Gipfel entsprungen sei. Damals hatte man der Ukraine und Georgien einen NATO-Beitritt in Aussicht gestellt, nicht aber einen einschlägigen Beitrittsaktionsplan eingeleitet.

"Die Versuche der Aufnahme der Ukraine in die NATO wären für das gesamte europäische Sicherheitssystem äußerst negativ, und Russland wird sich dem kategorisch widersetzen, da habe ich nichts zu verbergen", sagte Lawrow. Er vermied eine klare Aussage bezüglich Russlands Absichten, weitere Regionen der Ukraine zu annektieren und machte die Entwicklung der Situation von der Einhaltung der Rechte der russischen und anderer Minderheiten in der Ukraine abhängig.

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