Klimaschutz gekippt

Trump erklärte Treibhausgase für „ungefährlich“

US-Präsident spricht von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ in der Geschichte der USA.(Bild: AP/Evan Vucci)

Wie bereits vor Monaten angekündigt, hat die US-Regierung eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz gekippt. Laut Trump handelt es sich um die „größte Deregulierungsmaßnahme“ in der Geschichte des Landes.

Der Staatschef erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

„Klimaschutz ist der größte Betrug weltweit“
Der 79-Jährige nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama „katastrophal“. Sie habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“. Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug“ weltweit bezeichnet.

Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls stark vom Klimawandel betroffen. In Teilen des Bundesstaats Utah zum Beispiel hat es im heurigen Winter nur rund ein Drittel der durchschnittlichen Niederschlagsmenge gegeben. Der Pegel von Berg- und Stauseen ist gesunken.(Bild: AFP/MARIO TAMA)

Schon jetzt ist das Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung praktisch verfehlt. Denn um es zu erreichen, müsste die Welt innerhalb von drei Jahren alle klimaschädlichen Emissionen auf null reduzieren. Mit der in den USA drohenden radikalen Wende würde die Erderhitzung aber noch weiter beschleunigt werden.

US-Präsident Trump versprach während seines Wahlkampfs immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und unter dem Motto „Bohren, Baby, Bohren“ den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas. Aus dem Öl- und Gassektor bekam er als Präsidentschaftskandidat umgerechnet mehr als 85 Millionen Euro an Wahlkampfspenden.

Klagewelle von Umweltschützern erwartet
Experten rechnen nun mit einer Klagewelle von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung. Denn 2007 hatte der Supreme Court aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.

Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Forschern in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien.