Bis 2040

EU einigt sich auf weitreichendes Klimaziel

Europa will bald frei von Emissionen sein.(Bild: AP/APA/HARALD SCHNEIDER)

Die Europäische Union hat sich auf ein neues, weitreichendes Klimaziel geeinigt, das im Parlament beschlossen werden soll: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Der Beschluss wird im EU-Klimagesetz verankert und ist damit für alle Mitgliedsstaaten rechtlich bindend. Die Einigung gilt als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050, bringt aber auch Spannungen mit sich.

Deutliche Kursverschärfung
Bereits jetzt verpflichtet das EU-Klimagesetz die Mitgliedsstaaten zu klaren Vorgaben: Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Das 2040-Ziel verschärft diesen Kurs deutlich und erhöht den Druck auf Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft.

EU-Mandatar und Bauer Bernhuber sieht Licht- und Schattenseiten in dem Beschluss.(Bild: Philippe BUISSIN)

EU-Mandatar Alexander Bernhuber bezeichnet die gesetzte Umweltlatte als ambitioniert, warnt jedoch auch vor vorschnellen Erwartungen. „Das Klimaziel 2040 ist ehrgeizig und noch mit einigen offenen Fragen verbunden. Ohne realistische Technologien, gesicherte Finanzierung und faire Rahmenbedingungen drohen Belastungen für heimische Betriebe und unsere Landwirtschaft“, so der VP-Mandatar aus Niederösterreich.

Gefahr weiterer Betriebsauswanderungen
Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass Europa durch überschießende Vorgaben wesentliche Produktionssparten und kritische Infrastruktur etwa nach China oder an andere Billiglohnländer verliere und diese außerhalb der EU unter schlechteren Umweltstandards stattfinde. Gleichzeitig zeigt sich Bernhuber aber kompromissbereit. Unter der Voraussetzung, dass diese Bedenken im weiteren Gesetzgebungsprozess laufend berücksichtigt werden, könne er der Vorlage positiv zustimmen. Stillstand beim Klimaschutz sei ebenso wenig eine Option.

EU-Mandatarin Lena Schilling, mit der grünen Fraktion in Brüssel einer der treibenden Kräfte dieser Öko-Revolution bewertet die Einigung hingegen als klar positiv. „Das Erreichen eines politischen Konsenses über das 2040-Ziel ist ein überaus wichtiger Erfolg für die europäische Klimapolitik auf dem Weg zur dringend benötigten Klimaneutralität 2050“, erklärt sie. Die Entscheidung sende ein starkes Signal, dass die EU an ihrem Klimakurs festhalte.

Die Grünen von Lena Schilling haben den Beschluss vorangetrieben.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Fest steht für die Mandatarin: „Mit dem 90-Prozent-Ziel für 2040 geht die EU einen mutigen Schritt.“ Bernhubers Einwurf: „Ob daraus ein europäisches Vorzeigeprojekt oder ein politischer Kraftakt mit wirtschaftlichen Nebenwirkungen für die Mitgliedsstaaten wird, die nun ihre nationalen Bestrebungen vervielfachen werden müssen, wird, entscheidet sich an der Umsetzung – und daran, ob Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Fairness in Einklang gebracht werden können.“