Drei aus Österreich

Diese Politiker sind bei der Sicherheitskonferenz

Am heutigen Freitag ist in München wieder die jährliche Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnet worden.(Bild: AFP/ALEX BRANDON)

Am heutigen Freitag ist die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnet worden. Aus Österreich sind Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angereist.

Meinl-Reisinger wird sich laut dem Außenministerium unter anderem mit ihren Amtskollegen aus China und Indien treffen. In dem Gespräch soll es um Handelsbeziehungen und Lieferketten gehen. Stocker wird wegen der prekären Lage im Nahen Osten Gespräche mit dem katarischen Premierminister Mohammed Al-Thani sowie dem libanesischen Premierminister Nawafaf Salam führen. Zudem trifft er Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt sind auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als 60 Staats- und Regierungsoberhäupter vertreten. Darunter sind beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Außenminister Marco Rubio, mehr als 50 US-Kongressmitglieder, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Chinas Außenminister Wang Yi. Ebenfalls auf der Gästeliste stehen Militärs sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz über die transatlantische Partnerschaft

Worüber diesmal gesprochen wird
Themen sind der Krieg in der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit und die transatlantische Beziehungskrise. Auch über den Iran und die Situation im Nahen Osten soll beraten werden. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und eine „neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte Merz in seiner Eröffnungsrede. Man entfremde sich derzeit zunehmend von den Vereinigten Staaten.

Deutschland halte sich jedenfalls an seine rechtlichen Verpflichtungen, sagte der Bundeskanzler weiter und bezog sich dabei auf den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Darin ist festgelegt, dass auf die Herstellung und den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet wird. Von den EU-Ländern verfügt nur Frankreich über eigene Atomwaffen.

Der niederländische Premierminister Schoof beim Aussteigen aus einem Auto(Bild: AFP/ALEX BRANDON)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war am Donnerstagabend noch beim Opernball in Wien.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Europa ist uns wichtig (...) Unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird (...)“, sagte Rubio vor seinem Abflug. Man lebe in einer „neuen Ära der Geopolitik“. Neben ihm reisten auch einige der schärfsten Gegner des US-Präsidenten Donald Trump aus der Demokratischen Partei an, beispielsweise die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.

Demonstrationen gegen Teheran erwartet
Die Beratungen dauern bis Sonntag. Am Wochenende werden noch zahlreiche Proteste am Rande der Konferenz erwartet, unter anderem gegen die Führung in Teheran. Die bayerische Polizei wird auch von 70 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich unterstützt. Im Einsatz sind Einheiten aus Salzburg und Tirol, sowie Bedienstete der Cobra und des Verfassungsschutzes.