Ignoriert Wissenschaft

Trump will Klimaschutz den Todesstoß versetzen

Trump plant den nächsten Angriff auf Umwelt und Klima.(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT )

Schon bisher hat US-Präsident Donald Trump alles getan, um die Klimaschutzbemühungen seiner Vorgänger zu torpedieren. Jetzt will er ihnen mit einem drastischen Schritt den Todesstoß versetzen.

Treibhausgase gefährden Menschenleben. Das ist seit 2009 die simple Grunderkenntnis, auf deren Basis die US-Umweltbehörde EPA operiert. Auf ihr beruht das US-Luftreinhaltungsgesetz (Clean Air Act), mit dem Umweltauflagen vor allem für Autos und Lkw verhängt und juristisch durchgesetzt werden.

Wissenschaft soll ignoriert werden
Jetzt plant die US-Regierung, diese sogenannte Gefährdungsfestellung („endangerment finding“) zu streichen und damit offiziell die wissenschaftliche Grunderkenntnis der menschengemachten Erderhitzung zu ignorieren. Die EPA hat dem Weißen Haus laut US-Medienberichten ein Dokument vorgelegt, mit der die Gefährdungsfeststellung widerrufen würde.

EPA-Chef Zeldin arbeitet an der Entmachtung der eigenen Behörde.(Bild: AP/Jacquelyn Martin)

Das geschieht auf Betreiben Trumps, der mit Lee Zeldin Anfang 2025 einen langjährigen Vertrauten in den Chefsessel der EPA hievte. Zeldin kündigte die Überprüfung der Gefährdungsfeststellung im März an. „Die Trump-Regierung wird den nationalen Wohlstand, die Energiesicherheit und die Freiheit unseres Volkes nicht einer Politik opfern, die unsere Industrien, unsere Mobilität und unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucher einschränkt“, erklärte Zeldin damals.

Zwar werde die Neuregelung vor Gericht nicht durchgehen, vermutet der Jus-Professor und ehemalige Biden-Mitarbeiter gegenüber der „Washington Post“. Bis es aber eine endgültige Gerichtsentscheidung gebe, würde es die US-Klimapolitik die nächsten Jahre dennoch maßgeblich beeinflussen. Für den Treibhausgasausstoß im Transportsektor gäbe es dann keine rechtlich bindenden Grenzwerte.

Die Organisation „Our Children‘s Trust“ hat gegen Trumps fossile Energiepolitik eine Klage angestrengt.(Bild: AFP)

Tauziehen vor Gericht steht bevor
Gegen die Abschaffung der Gefährdungsfeststellung wird es höchstwahrscheinlich Klagen von Umweltschützern geben. Diese sei rechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte etwa David Doniger von der NGO Natural Resources Defense Council (NRDC) gegenüber der „Washington Post“.

„Sie versuchen, den Clean Air Act komplett auszuhöhlen, indem sie sagen: ,Nun, dieses Zeug ist einfach nicht gefährlich.‘ Diese Behauptung steht in krassem Widerspruch zu den Beweisen“, so Umweltanwalt Doniger.

Hält die Kehrtwende vor Gericht, kann Trump praktisch alle Beschränkungen für die Freisetzung von Treibhausgasen außer Kraft setzen. Weil die USA hinter China der zweitgrößte Treibhausgas-Luftverschmutzer sind und einen weit höheren CO₂-Ausstoß pro Kopf haben, wäre das ein niederschmetternder Schlag für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel.

Radikale Wende würde Klimawandel beschleunigen
Schon jetzt ist das Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung praktisch verfehlt. Denn um es zu erreichen, müsste die Welt innerhalb von drei Jahren alle klimaschädlichen Emissionen auf null reduzieren. Mit der in den USA drohenden radikalen Wende würde die Erderhitzung aber noch weiter beschleunigt werden.

US-Präsident Trump versprach im Wahlkampf im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und unter dem Motto „Bohren, Baby, Bohren“ den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas. Aus dem Öl- und Gassektor bekam er als Präsidentschaftskandidat umgerechnet mehr als 85 Millionen Euro an Wahlkampfspenden.