„Es ist ganz einfach“

Verzockt sich Selenskyj? Verwirrung um Wahlansage

Selenskyj hält sich bedeckt.(Bild: AFP/GENYA SAVILOV)

Das wäre eine Sensation! Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge plant der ukrainische Staatschef unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum für den 15. Mai anzusetzen. Damit würde er eine Maximalforderung des Kreml erfüllen. Putin sehnt sich bekanntlich danach, in Kiew eine prorussische Regierung installieren zu wollen. 

Die Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Wolodymyr Selenskyj selbst. Doch es scheint Verwirrung um die Ankündigung zu geben. Die Sicherheitslage sei weiterhin der entscheidende Faktor, hieß es laut der „Kyiv Post“ vonseiten einer Quelle aus Selenskyjs Umfeld. „Solange es keine Sicherheit gibt, wird es keine Ankündigungen geben.“ 

Heißt übersetzt: Die USA müssten sichere Wahlen und einen Frieden selbst garantieren. Jegliche Entscheidungen zu Wahlen würden von einer verbesserten Sicherheitslage in dem von Russland angegriffenen Land abhängen, hatte es wiederholt von ukrainischen Regierungsvertretern geheißen.

Selenskyj selbst erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern: Die USA hätten auf Wahlen in der Ukraine gedrängt, er wolle aber „nicht ins Detail gehen“ (siehe Tweet oben). „Das ist kein Dementi“, hieß es dazu von Analysten. 

Laut „Financial Times“-Bericht könnte Selenskyj am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.

Putin und Trump sind politisch sehr nahe.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Dazu erklärte der ukrainische Staatschef: „Das ist das erste Mal, dass ich davon höre. Ich habe es zuerst in der Financial Times gelesen. Jetzt höre ich es zum zweiten Mal von Ihnen.“ Er ergänzte jedoch: „Ich habe gesagt, dass es ganz einfach ist – wenn ein Waffenstillstand vereinbart wird, wird es Wahlen geben.“

Und tatsächlich: Der ukrainische Präsident habe laut Berichten bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Trump stellte Kiew ein neues Ultimatum für ein Kriegsende bis Juni – noch vor den Zwischenwahlen in den USA, erklärte Selenskyj jüngst. Ab dem Sommer wolle sich die US-Führung auf die Abstimmung im eigenen Land konzentrieren.

Trump will Putins Forderungen durchsetzen
Dem „FT“-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew in den nächsten Wochen einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den sie noch kontrolliert. 

Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskyj seit Auslaufen seiner Amtszeit 2024 kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bisher darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne.

Zudem sei die Abstimmung wegen der anhaltenden russischen Angriffe, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.

Verzockt sich Selenskyj gerade?
Dem „FT“-Bericht zufolge rechnet sich Selenskyj bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Es besteht jedoch ein enormes Risiko russischer Einflussnahme, sollte es tatsächlich zu einem Wahlprozess kommen. Unklar ist indes weiterhin, ob die russische Führung um Kremlchef Putin überhaupt in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist.

Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Ein Präsident Selenskyj kommt in den russischen Plänen nicht vor. Mit oder ohne Wahlen ...