Will Klartext reden

Selenskyj fordert einen Fix-Termin für EU-Beitritt

Wahlen nur bei Waffenruhe: Kiew kontert einen Bericht über US-Druck(Bild: AFP/JOHN THYS)

Mitten im andauernden Krieg erhöht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den politischen Druck: Ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Konflikts soll aus seiner Sicht ein konkretes Datum für den EU-Beitritt der Ukraine enthalten.

Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde das Land bis dahin erreichen. Zugleich stellte er klar: „Ich will ein genaues Datum.“ Sollte in einem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein konkreter Zeitpunkt festgelegt werden, werde Russland versuchen, den Beitrittsprozess zu blockieren.

Das werde Moskau nicht selbst tun, sondern „über bestimmte europäische Vertreter“, schrieb Selenskyj. Die EU sei für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie – „konkrete Details mit einem konkreten Datum“.

Beitritt „eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien“
Bereits Ende Jänner hatte Selenskyj einen EU-Beitritt seines Landes bis 2027 gefordert – ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. Damals erklärte er: „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa.“

Zugleich äußerte sich der Präsident erneut zur Frage möglicher Wahlen. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, teilte Selenskyj in sozialen Medien mit. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Damit reagierte er auf einen Bericht der „Financial Times“.

Überstürzter Wahltermin eine „dumme Idee“
Die britische Zeitung hatte berichtet, Selenskyj plane unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Demnach könnte er bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Die „Financial Times“ berief sich dabei auf ukrainische und westliche Verantwortliche, zitierte Selenskyj jedoch nicht selbst.

In seinem Beitrag betonte Selenskyj, der 24. Februar sei ein „sehr ernstes Datum“. Selbst wenn es Schritte in Richtung Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine „dumme Idee“, an einem solchen Tag über Politik zu sprechen.

Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskyj zudem vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Diese seien nicht an Wahlen geknüpft. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, seien aber nicht auf Details eingegangen.

Abstimmung mitten im Krieg schwer durchführbar
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl stammt ursprünglich aus Moskau. Aus russischer Sicht sei Selenskyj kein legitimer Ansprechpartner mehr. US-Präsident Donald Trump hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Kiew verweist hingegen darauf, dass unter dem geltenden Kriegsrecht keine Wahl stattfinden könne. Zudem sei eine Abstimmung angesichts russischer Angriffe, Hunderttausender Männer an der Front sowie Millionen Geflüchteter im In- und Ausland organisatorisch nicht durchführbar.

Bereits im Dezember hatte Selenskyj erklärt, er sei zu Wahlen bereit, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisteten. Zudem beauftragte er das Parlament, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten.

Dass unter geltendem Kriegsrecht keine Neuwahlen abgehalten werden, ist keine ukrainische Besonderheit, sondern in vielen Ländern gängige Praxis. Russland führt seit fast vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.