Nach „dreckigem Deal“

Drohen hohe Nachzahlungen für Personalvertreter?

Mit hohen Zulagen bessern sich freigestellte Personalvertreter ihr Gehalt auf – der Staat muss mit hohen Nachzahlungen rechnen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Während Lehrer, Polizisten und andere öffentlich Bedienstete auf Gehaltserhöhungen verzichten mussten, sollen freigestellte Personalvertreter kräftig abkassieren: Bis zu 3.500 Euro extra monatlich – rückwirkend ab 2023. Die Grünen stoßen sich an dem intransparenten Zulagen-System und wollen mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel bringen.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Ende vergangenen Jahres einwilligte, den ausverhandelten Lohnabschluss zugunsten der Regierung aufzuschnüren. Die Voraussetzung dafür war eine Aufbesserung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter selbst, die dadurch bis zu 3500 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt erhalten würden – wir haben mehrfach berichtet.

Obwohl die Grünen der Dienstrechts-Novelle zustimmten, sprechen sie im Nachhinein von einem „dreckigen Deal“. Die Passage sei kurzfristig in einem Abänderungsantrag „hineingemogelt worden“, das neue Zulagensystem sei „völlig intransparent und undurchsichtig“, kritisiert die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer, die bereits angekündigt hat, die Änderung rückgängig machen zu wollen.

Viele Fragen rund um neues Zulagensystem
Besonders interessant dürfte sein, wie hoch die Nachzahlungen sein werden – immerhin gilt das neue Zulagensystem rückwirkend mit 1. Jänner 2023 (!). Sprich: Einige freigestellte Personalvertreter dürfen sich über hohe Summen freuen, die nachträglich ausgezahlt werden müssen. Wie viel das sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt: Aber geht man von 3500 Euro pro Monat in den vergangenen 25 Monaten (seit Jänner 2023) aus, wären das 87.500 Euro für einen Personalvertreter – bereits getätigte Zahlungen würden freilich abgezogen werden.

„Was mich besonders ärgert: Dieses System ist weiterhin völlig intransparent und undurchsichtig. Niemand kann nachvollziehen, wer nun wie viel mehr kriegt. Und wie viel das Ganze die Steuerzahler kostet“, so Maurer, die mit den Grünen eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema einbringt.

In der Anfrage wird abgefragt, welche Zulagen und Zusatzleistungen freigestellte und teilfreigestellte Personalvertreter im Bildungsressort erhalten haben und künftig erhalten sollen – sowohl vor als auch nach der Dienstrechts-Novelle 2025. „Wie hoch ist die voraussichtliche Gesamtsumme der nachzuzahlenden Zulagen für die freigestellten Personalvertreter:innen in Ihrem Ressort in den Jahren 2023 bis 2025 vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2025“, wollen die Grünen etwa wissen. Auch die genaue Anzahl der Personalvertreter wird abgefragt.

„Wir werden Licht in die Sache bringen“
Konkret geht es in der Anfrage um Höhe, Anzahl, rechtliche Grundlage, mögliche Nachzahlungen ab 2023 sowie die budgetären Mehrkosten durch das neue Ersatzzulagen-System und um Transparenz bei möglichen starken Gehaltssprüngen einzelner Funktionäre. „Diese Gehaltserhöhung ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen – und zwar gegenüber den Lehrern, den Polizisten und allen anderen öffentlich Bediensteten, die jeden Tag alles geben. Wir werden nun Licht in die Sache bringen“, kündigt Maurer an.